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Streit über die Akten

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Von: Kerstin Klamroth

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Der Akteneinsichtsausschuss zum Baugebiet Schokoladenfabrik legt einen Abschlussbericht vor. Die FWG fordert danach die Amtsenthebung von Baudezernenton Karin Schnick (Grüne).

Wer wußte wann was? Das ist nach Ansicht der FDP-Stadtverordneten Karin Fredbold die zentrale Frage, mit der sich der Akteneinsichtsausschuss zum Baugebiet Schokoladenfabrik befassen sollte. Doch nicht einmal auf die Fragestellung konnte sich der Ausschuss bei seiner vierten und letzten Sitzung am Dienstag Abend einigen.

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit wurde letztlich der Bericht des Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) verabschiedet. Der Report schließt mit dem Fazit, dass ein Fehlverhalten des Magistrats, „das zum Einschalten der Kommunalaufsicht führen könnte, nicht erkennbar“ sei. Wie berichtet, hatte es auf dem Gebiet der ehemaligen Schokoladenfabrik einen Baustopp gegeben, da die Firma Holfelder, der ein angrenzendes Industriegebiet gehört, ihre Nutzungsrechte eingeschränkt sah. In einem Mediationsverfahren wurden binnen drei Monaten die Probleme gelöst. Die Freien Wähler hatten daraufhin einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.

In den drei nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses tobte anscheinend bereits der Streit darüber, ob es sich um einen Untersuchungsausschuss handele, der Politiker befragen dürfe, oder um einen Ausschuss, der lediglich Akten einsehe.

Risiken in Kauf genommen

Erste Stadträtin und Baudenzernentin Karin Schnick (Grüne) stand Rede und Antwort, wurde aber dafür gerügt, dass sie diese Antworten später schriftlich zu Protokoll gab. Sogar über die Anzahl der Akten, die die Kommunalpolitiker eingesehen hatten, war man sich nicht einig: Die SPD spricht von 21, die Freien Wähler zählten insgesamt 23, die SPD fand die Aktenführung „ordnungsgemäß“, die FWG „mangelhaft“.

„Mehrfach weichgespült“ nennt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth den nun verabschiedeten Bericht des Ausschuss-Vorsitzenden Meik und seine Parteifreundin Fredebold fügt hinzu, man könne Fakten nun mal nicht unter den Teppich kehren. Die FDP hatte deshalb ihre Anmerkungen zum Bericht des Vorsitzenden in einem umfangreichen Papier zusammengefasst, das als Tischvorlage zur Sitzung eingebracht wurde.

Tenor: Die Stadtverordneten sind zu spät über die Risiken des Bebauungsplans informiert worden, der Magistrat habe diese Risiken bewusst in Kauf genommen, weil man auf diesem Gebiet unbedingt bauen wollte. Noch schärfer formulieren die Freien Wähler in einem 13-seitigen Bericht ihre Sicht der Dinge: Die Baudezernentin Schnick habe in dieser Sache „grob fahrlässig gehandelt“ und müsse ihre Amtes enthoben werden. Der Stadt sei ein „beträchlicher Imageschaden“ entstanden.

Die Berichte der Opposition (die CDU beantragte nur Änderungen zu einzelnen Punkten) wurden mit der Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition abgelehnt und kommen, so Protokollar Ulrich Löffelholz, als Minderheiten-Votum ins Protokoll. Die Stadtverordneten, die schon einmal einen unvollständigen Bericht des Auschusses zurückgewiesen hatten, werden sich erneut ein Bild darüber machen können, dass die Fraktionen die Arbeit des Auschusses unterschiedlich bewerten. Die Sitzung war zweimal unterbrochen worden, um Einigkeit zu erzielen, dies gelang jedoch nicht.

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