1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Taunus-Kreis

Streit um das Notfallzentrum

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Torsten Weigelt

Kommentare

Beengte Verhältnisse herrschen im aktuellen Feuerwehr-Domizil an der Unterortstraße.
Beengte Verhältnisse herrschen im aktuellen Feuerwehr-Domizil an der Unterortstraße. © Martin Weis

Die Klage eines Anwohners gegen das neue Notfallzentrum für Feuerwehr und Arbeiter Samariter Bund (ASB) lässt derzeit die Wogen in Eschborn hoch schlagen. In einer öffentlichen Stellungnahme haben sich nun die Brandschützer Luft gemacht.

„Wir sind es leid“, fasst Wehrführer Frank Christian die Stimmung zusammen. Seit Jahren wird über den Neubau des Notfallzentrums diskutiert. Im vergangenen Herbst hatten schließlich die schwarz-grüne Koalition zusammen mit SPD und FDP den Bebauungsplan für das Areal zwischen Oberurseler Straße und L 3006 verabschiedet. Mittlerweile sei auch das letzte nötige Grundstück gekauft, betonen die Brandschützer.

Umso frustrierter sind sie, dass das gesamte Projekt nun wieder in Frage steht. „Da setzt eine Person die zukünftige Sicherheit aller Eschborner Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel“, moniert Frank Christian. Besonders ärgert ihn, dass die Klage jetzt erst, „kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist kommt“.

Die CDU springt der Feuerwehr bei. Als „durch und durch ärgerlich“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Fritsch (CDU) die neue Entwicklung. Brisant ist aus ihrer Sicht vor allem die Rolle des Anwalts Rafael Wiegelmann, der im Auftrag seines Mandanten einen Normenkontrollantrag gegen den Notfallzentrums-Bebauungsplan gestellt hat.

Rolle bei der Klage deutlich machen

Wiegelmann berate regelmäßig die Stadt und Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) in juristischen Fragen und vertrete gleichzeitig Mandanten, die gegen wichtige Projekte der Stadt klagen, kritisiert Fritsch. So war Wiegelmann im Auftrag von Stadtrat Heinz Christoph (FDP) gegen den Bebauungsplan für die Seniorenimmobilie in Niederhöchstadt vorgegangen – der daraufhin für unwirksam erklärt worden ist. „Bürgermeister Geiger ist nun am Zug, Konsequenzen aus der städtischen Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wiegelmann zu ziehen“, fordert Susanne Fritsch.

Darüber hinaus verlangt sie von der Bürgerinitiative „Standort Notfallzentrum“, ihre Rolle bei der Klage deutlich zumachen. Auf einem Online-Portal war der BI vorgeworfen worden, die Klage zu finanzieren, obwohl sie in der Öffentlichkeit das Gegenteil behaupte. BI-Sprecher Peter Allerchen wehrt sich gegen die Vorwürfe. Im Namen der BI sei kein Geld gesammelt worden, der Kläger gehöre der Initiative gar nicht an. Bei der Finanzierung hätten mehrere Nachbarn Geld zusammengelegt, und darunter seien naturgemäß auch Mitglieder der BI. Der Kläger selbst will sich angesichts des aufgeheizten Klimas gegenüber der Presse nicht äußern.

„Wir sehen die Not der Feuerwehr.“

Inhaltlich stehe die BI hinter dem Normenkontrollantrag, betont Allerchen. Sie sei aber auch kompromissbereit. „Wir sehen die Not der Feuerwehr.“ Deshalb würde die BI es akzeptieren, wenn auf dem vorgesehenen Areal ausschließlich ein Feuerwehrhaus gebaut würde. Den ASB solle die Stadt jedoch andernorts unterbringen.

Feuerwehrdezernent Karlheinz Gritsch (CDU) sieht dafür jedoch keine Chance. Schließlich gehe es auch darum, Synergien zwischen Feuerwehr und ASB zu nutzen. „Es ist alles schon besprochen und abgewogen.“ Er gehe davon aus, dass der Bebauungsplan ordnungsgemäß erstellt worden sei, betont Gritsch. Zumal die ersten Häuser mehr als 200 Meter von dem geplanten Notfallzentrum entfernt seien. „Momentan beeinträchtigt die Klage den Fortgang nicht.“

Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) sieht das Thema weniger gelassen. „Mir gefällt das Ganze überhaupt nicht.“ Er räumt ein, dass er den Standort früher skeptisch gesehen habe. Mittlerweile habe er sich damit jedoch arrangiert. Geiger kündigt an, noch einmal das Gespräch mit dem ASB zu suchen, um eine mögliche Lösung auszuloten. Was die Vorwürfe gegen Rafael Wiegelmann angeht, betont Geiger, dass dieser derzeit nicht in seinem Auftrag tätig sei. Allerdings habe der schwarz-grün dominierte Bauausschuss den Anwalt damit beauftragt, eine Vorkaufsrechtssatzung auszuarbeiten.

Auch interessant

Kommentare