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Streit um Haushalt

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Schwalbach Bürgerbeteiligung nicht klar

Als „unverfrorene Desinformationskampagne“ bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt, den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Helmut Hudel in Sachen Bürgerhaushalt.

Der hatte behauptet, dass die anderen Fraktionen eine solche Beteiligung der Bürger bislang blockiert hätten. „Tatsächlich gibt es die Möglichkeit seit dem letzten Jahr und als einzige Partei hatte die SPD dagegen gestimmt“, kontert nun Blaschek-Bernhardt.

Den Haushalt könne jeder Bürger im Internet abrufen, außerdem liege er im Rathaus zur Einsicht aus. Vorschläge würden an den Magistrat und die Fraktionen weitergeleitet und anschließend in den Ausschüssen beraten.

Die SPD bezweifelt allerdings den Erfolg dieser Maßnahme. „Den Entwurf haben sich im vergangenen Jahr gerade zwei Bürger angesehen“, sagt Magistratsmitglied Monika Maier. Aus Sicht von Helmut Hudel liegt das am Umfang des Entwurfs. Er hat deshalb eine Zusammenfassung angefertigt und auf der SPD-Internetseite veröffentlicht.

Was wiederum Barbara Blaschek-Bernhardt als eine „zur Karikatur verkürzte und damit zwangsläufig manipulierte Miniversion“ ansieht. Um es den Bürgern zu erleichtern, sich mit der Materie zu befassen, fordert sie die Verwaltung auf, in der Bücherei zusätzliche Exemplare des Haushaltsentwurfs zur Ausleihe bereitzustellen. (twe.)

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