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Der Bad Sodener Bürgermeister Frank Blasch.

Amtsblatt

Bad Soden: Stadt stellt kostenloses Blatt ein

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„Bad Soden kompakt“ wird nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das Kommunen „presseähnliche Veröffentlichungen“ verbietet, nicht mehr erscheinen.

Das kostenlose Mitteilungsblatt „Bad Soden am Taunus kompakt“, das die Stadt seit fünf Jahren wöchentlich produziert und kostenlos an alle Haushalte verteilt, wird eingestellt. Das sagte Bürgermeister Frank Blasch (CDU) der Frankfurter Rundschau. Der Vertrag mit dem Druckhaus Taunus laufe zwar bis Ende des Jahres. „Wir haben uns aber geeinigt, dass ‚Bad Soden kompakt‘ nur noch bis Ende März 2019 erscheint.“

Hintergrund der Entscheidung ist laut Blasch ein Urteil, das der Bundesgerichtshof kurz vor Weihnachten gefällt hat. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige erste Zivilsenat entschied, „dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der ,Staatsferne der Presse‘ verletzen“.

Ein Rechtsstreit zwischen einem privaten Verlagsunternehmen und einer Kommune in Baden-Württemberg war dem Urteil vorausgegangen. Der Südwest-Presse-Verlag, der selbst eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt in Crailsheim herausgibt, hatte gegen die Stadt geklagt und verlangt, dass die kostenlose Verteilung des „Stadtblattes“ von der Kommune eingestellt wird. Er bekam vor dem Landgericht Ellwangen und dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht. Die Revision der Stadt wies nun auch der Bundesgerichtshof zurück und verpflichtete die Kommune, die Verteilung des kostenlosen Stadtblattes einzustellen. Dieses weise „ein presseähnliches Layout“ auf, außerdem werde in zahlreichen Artikeln der Zuständigkeitsbereich der Stadt in sachlicher und örtlicher Hinsicht überschritten.

Bad Soden: Stadt spart 100 000 Euro pro Jahr ein

„Wir hätten ‚Bad Soden kompakt‘ massiv verändern müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass uns Ähnliches passiert“, sagt Bürgermeister Frank Blasch. Aus seiner Sicht würde das Nachrichtenblatt, das auf einer beidseitig bedruckten A3-Seite nicht nur regelmäßig städtische Projekte vorgestellt und Terminankündigungen veröffentlicht hatte, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Leben der Stadt berichtete, dadurch deutlich an Qualität verlieren. „Das wollen wir nicht.“ In welcher Form die amtlichen Bekanntmachungen künftig veröffentlicht werden, müsse noch entschieden werden.

Mit der Einstellung des kommunalen Nachrichtenblatts spart Bad Soden rund 100 000 Euro im Jahr ein. Die hohen Produktionskosten hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kritik aus den Reihen der Opposition gesorgt. Die Fraktion der Bad Sodener Bürger (BSB) sowie die FDP forderten mehrfach, die „Rathauszeitung“ einzustellen. Noch am Mittwoch hatten die Liberalen in einer Pressemitteilung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs verwiesen und gerügt, dass in „Bad Soden kompakt“ vor allem Öffentlichkeitsarbeit für den Magistrat sowie die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD betrieben werde.

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