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"Sind keine Mehrheitsbeschaffer"

Schwalbach Der scheidende CDU-Fraktionschef über die Arbeit von Schwarz-Grün

Herr Winter, noch vor der Sommerpause sollte feststehen, wer Schwalbachs neuer Erster Stadtrat wird. Wer wird es denn?

Das Thema ist in der Fraktion noch nicht abschließend behandelt. Von daher war meine Einschätzung, dass das bis zu den Sommerferien entschieden ist, wohl etwas zu optimistisch.

Gibt es denn mehrere Kandidaten?

Ja, mehr als einen. Claudia Eschborn ist eine von ihnen. Als ehemalige Kandidatin der CDU für die Bürgermeisterwahl hat sie auch das legitime Recht dazu, sich zu bewerben. Es kann wohl kaum sein, dass jemand, der für die Bürgermeisterwahl gut war, nicht für den Job eines Ersten Stadtrats gut ist.

Hat es denn auch schon Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner gegeben?

Zu unserem Koalitionspartner sind die Fühler ausgestreckt. Aber das ist in Absprachen und im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Vorschlagsrecht haben.

Wann wird es eine Entscheidung geben?

Das ist schwer zu sagen, weil es doch einige konträre Positionen in dieser Frage gibt.

Welche?

Ich möchte das nicht konkreter sagen. Aber diese Frage wird nicht mehr federführend von mir betrieben werden, weil ich im August als Fraktionsvorsitzender aufhöre.

Ein weiteres Thema mit dem sich die Koalition beschäftigen muss, ist der geplante Sportpark Arboretum. In der Bevölkerung wächst der Widerstand und auch Bürgermeisterin Christiane Augsburger steht dem Projekt kritisch gegenüber.

Ich sehe keinen Grund, warum sich etwas an der Gemengelage geändert haben oder das Projekt kippen sollte. Wenn Frau Augsburger eine andere Schiene fährt, ist das opportunistisch. Die CDU steht zu ihrer Meinung. Diese Sportanlage hat auch eine sozialpolitische Komponente. Man muss aber eine Balance zwischen den Interessen finden. Die Koalition wird Anfang August mit Bürgermeister Wilhelm Speckhardt noch einmal eine Begehung machen, damit für jeden klar ist, was dort entstehen soll. Wobei das der Eschborner Bürgermeister ja schon einmal alles dargestellt hat. Die Stimmungsmache im Moment führt ein bisschen zur Beunruhigung - und deswegen ist das Treffen gut, um noch einmal eine klare Darlegung der Sachlage und der Wünsche von Eschborn zu haben.

Im Bürgermeisterwahlkampf hatte sich Frau Augsburger für ein Heimatmuseum im alten Schulhaus ausgesprochen, Frau Eschborn dies aus Kostengründen abgelehnt. Ist das zurzeit ein Thema in der Koalition?

Nein. Zwischen nice to have und finanzierbar gibt es einen großen Unterschied. Das wird nicht gebraucht. Bei aller Ehre für die Stadt: da haben wir wichtigere Aufgaben. Das Heimatmuseum wird der Wunsch von Frau Augsburger bleiben - zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl.

Ein seit Jahren ungelöstes Problem ist das Taunusbad. Wie soll es weitergehen?

Das ist eigentlich die letzte große offene Angelegenheit. Nach wie vor ist es weitgehend durchgehende Meinung in der Fraktion, dass wir ein Schwimmbad brauchen. Und auch das Schwimmbad besitzt eine sozialpolitische Komponente. Gerade für Kinder ist das wichtig. Es ist auch klar, dass wir das in dem jetzigen Gebäude machen wollen. Mit dem Förderverein sind wir im Gespräch. Es gibt also ein uneingeschränktes Ja zum Schwimmen in Schwalbach.

Und das Geld dafür?

Die Finanzierung ist nicht das Thema. Das kann man stemmen. Die laufenden Kosten von etwa 300 000 bis 500 000 Euro pro Jahr sind vielmehr eher ein Problem. Aber hier sehe ich eine gute Möglichkeit, den Schwalbachern etwas Gutes zu bieten. Das müssen wir schaffen.

Müssen die Schwalbacher noch mal mehrere Jahre darauf warten?

Ich fände es traurig, wenn es so wäre. Wenn die Meinung, wie sie jetzt in der CDU-Fraktion und der Koalition ist, so bleibt, dann werden wir in absehbarer Zeit und auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl diese Frage entschieden haben. Wir müssen sie entschieden haben.

Klappt denn die Zusammenarbeit der schwarz-grünen Mehrheit mit der roten Bürgermeisterin?

Die Koalition ist nicht dafür da, Frau Augsburger die Mehrheiten zu beschaffen. Die Koalition ist dafür da, vernünftige Politik für die Schwalbacher zu betreiben. Wenn es eine Deckungsgleichheit bei bestimmten Themen gibt, dann werden wir sie unterstützen. Wer eine Analyse der Entscheidungen macht, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu ihrem Verantwortungsbereich gefallen sind, der wird feststellen, dass sie vieles der Mehrheit von CDU und Grünen verdankt. Wir machen keine Fundamentalopposition gegen Frau Augsburger. Wir richten uns danach, ob etwas richtig und sinnvoll für die Schwalbacher Bürger ist.

Interview: Ralf Munser

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