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SPD sieht Fehler

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Die SPD zweifelt an, dass die Stadt zu Recht die Kosten im Fall Dalianis übernommen hat.

"Der Bürgermeister steht mit dem Rücken zur Wand. Er hat in dem Verfahren Fehler gemacht", zu dem Urteil ist SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhardt Birkert nach der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses gekommen. Der beschäftigt sich mit der Prozesskosten-Übernahme durch die Stadt im Fall der ehemaligen städtischen Gleichstellungsbeauftragten Sabine Dalianis. Die SPD zweifelt an, dass die Stadt zu Recht die Kosten übernommen hat. Dalianis hatte gegen die Elterninitiative Kinderkrippenplätze wegen der Verbreitung eines - wenig vorteilhaften - Bildes geklagt. Am Montagabend stand Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort.

"Das war ganz klar eine Privatklage", so Birkert. Nicht mal das städtische Rechtsamt sei eingeschaltet gewesen. Birkert geht davon aus, dass Sabine Dalianis von sich aus das Verfahren ins Rollen gebracht und eigenständig einen Anwalt hinzugezogen hat.

Der Ausschuss kommt am 7. Oktober wieder zusammen, um über einen abschließenden Bericht zu beraten. (rmu)

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