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Flörsheim

Schwarze Null bis 2020

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Rot-Grün verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Die CDU rügt bei der Haushaltberatung die geplanten Steuererhöhungen. Die Freien Bürger erscheinen erst gar nicht im Stadtparlament, nachdem ihre Anträge im Haupt- und Finanzausschuss hart kritisiert worden waren.

Das Konsolidierungsprogramm von Kämmerer Sven Heß (Galf) sieht einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 vor. Eventuell könnte der Flörsheimer Etat aber schon im kommenden Jahr kein Defizit mehr aufweisen. Dann nämlich, wenn der vom Magistrat bereits beschlossene Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet West V über die Bühne geht. Das Stadtparlament müsse dem Deal noch zustimmen, sagte CDU-Sprecher Michael Kröhle und signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, ja zum Verkauf des Areals zu sagen. „Allerdings nicht ohne Gegenleistung.“

Wie die aussehen könnte, ließ Kröhle offen, sparte in seiner Haushaltsrede am Dienstabend im Parlament allerdings nicht mit Kritik an der rot-grünen Koalition, die Gewerbe- und Grundsteuer sowie Kita-Gebühren deutlich anhebe und damit die Bürger massiv belaste, den Willen zum Sparen und klare Lösungsansätze für die Flörsheimer Finanzprobleme aber vermissen lasse. Dass vor der Kommunalwahl ein Doppelhaushalt für 2015 und 2016 verabschiedet werde, sei sachlich falsch, sagte Kröhle. Der Antrag der Christdemokraten, diesen zurückzuziehen, fand jedoch keine Mehrheit.

Die Stadt und ihre Bürger bräuchten Planungssicherheit und Stabilität, argumentierte Galf-Sprecher Frank Laurent. Zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sah er keine Alternative, umso mehr als die Schuldenlast und das strukturelle Defizit nicht aus zwei Jahren rot-grüner Zusammenarbeit herrührten, sondern aus Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Flörsheim.

Vorgaben von Land und Landrat würden die Kommunen zwingen, an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen, um alle Pflichtaufgaben – darunter auch die Kinderbetreuung – erfüllen zu können. „Da haben wir keinen Spielraum.“ Die Grundsteuer wird in Flörsheim 2015 von 340 auf 490 Prozentpunkte steigen. Die Gewerbesteuer steigt 2016 von jetzt 330 auf 360 Prozentpunkte. Die Kita-Gebühren werden bis 2019 um insgesamt 15 Prozent erhöht.

Von einem „seriösen und soliden Haushalt“ sprach auch SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl. Die Opposition habe zwar mehrere Anträge gestellt, aber keine Konsequenz im Handeln bewiesen. So seien teilweise für geforderte Mehrausgaben oder geringere Steuererhöhungen keine Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht worden.

SPD und Grüne stimmten für den Doppelhaushalt. CDU und FDP waren dagegen. Die Abgeordneten der Freien Bürger waren nicht im Parlament erschienen, nachdem im Haupt- und Finanzausschuss ihre Anträge hart kritisiert worden waren.

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