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Schwalbach

Schwalbach: Zweifel an Aussagen des Bürgermeisters zu Greensill

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Er habe den Magistratsbeschluss zur Einlagensicherung nicht gekannt, sagt Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch. Grüne sowie FDP&Freie Bürger wollen das nicht glauben.

Nach fünf Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses zur Greensill-Affäre haben Grüne sowie FDP & Freie Bürger eine Zwischenbilanz gezogen. Die Oppositionsparteien kommen zu dem Schluss: Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) muss den Magistratsbeschluss vom Februar 2019 gekannt haben, in dem empfohlen wird, städtisches Geld vorwiegend bei Instituten der Sparkassengruppe und bei Genossenschaftsbanken anzulegen, um die Einlagen zu sichern. Der Rathauschef hatte das bisher vehement bestritten.

Die Festgeldanlage sei seit Immischs Amtsantritt Anfang Juni 2020 Chefsache gewesen, erläuterte Grünen-Sprecher Arnold Bernhardt bei einer Pressekonferenz. In mehreren von ihm unterzeichneten Magistratsvorlagen habe der Bürgermeister darauf Bezug genommen. Auch sei die Praxis der Stadt anlässlich der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch die Revision des Main-Taunus-Kreises Gesprächsgegenstand gewesen.

Alexander Immisch hatte die Fraktionen eine knappe Woche vor der Kommunalwahl im März darüber informiert, dass er als Kämmerer 19 Millionen Euro aus den Schwalbacher Rücklagen bei der insolventen Greensill-Bank angelegt habe, die wegen der Bankenpleite verloren sein könnten. Er habe Negativzinsen für die Stadt vermeiden wollen, begründete er diesen Schritt.

Immisch habe bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Juni 2020 ein Konto bei der Greensill-Bank eröffnen lassen, obwohl Anlageberater explizit darauf hingewiesen hätten, dass keine Einlagensicherung bestehe, sagte FDP-Fraktionschefin Stephanie Müller. Recherchen des Akteneinsichtausschusses hätten das ergeben,

„Wir möchten Transparenz in der Sache“, sind sich Grüne, FDP und Freie Bürger einig. Für Arnold Bernhardt ist das Agieren von Immisch „nicht nachvollziehbar“. Er spricht von schlechter Amtsführung. Sein Parteikollege von den Grünen, Thomas Nordmeyer, geht einen Schritt weiter. Er fordert den Rücktritt des Schwalbacher Bürgermeisters. „Das Vertrauen ist beschädigt.“

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer Hausdurchsuchung im Rathaus gegen Alexander Immisch wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Eine Sonderprüfung der Revision des Main-Taunus-Kreises hat der Rathauschef selbst auf den Weg gebracht. Zwei Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses zu Greensill sind noch geplant. Im September soll der Abschlussbericht vorliegen.

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