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Schwalbach

Schwalbach: SPD verteidigt Rathauschef in Greensill-Affäre

SPD-Vorsitzende Nancy Faeser spricht von einer unzulässigen Vorverurteilung der Oppositionsparteien. Grüne und FDP/Freie Bürger hatten Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) im Zusammenhang mit Geldanlagen bei der Greensill-Bank der Lüge bezichtigt.

Die beiden Schwalbacher Oppositionsparteien Grüne und FDP/Freie Bürger haben jüngst einen Zwischenbericht zum Greensill-Akteneinsichtsausschuss vorgelegt. Darin bezweifeln sie unter anderem, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) den Magistratsbeschluss nicht kannte, wonach kein städtisches Geld bei Privatbanken angelegt werden sollte.

Das sei eine unzulässige Vorverurteilung des Rathauschefs, kontert SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Immisch habe immer versichert, dass ihm der Beschluss bei Amtsübernahme nicht bekannt gewesen sei. „SPD und CDU glauben ihm das.“

Die Tatsache, dass andere Beschlüsse über seinen Schreibtisch gingen, in denen das Papier erwähnt werde, sei kein Beweis dafür, dass Immisch Kenntnis von dem Magistratsbeschluss gehabt haben müsse. Anders als von den Oppositionsparteien behauptet habe sich in den Akten bisher kein einziger Hinweis darauf gefunden, dass es Immisch war, von dem im Juni 2020 die Initiative zu einer neuen Anlagepolitik und damit zu einer Geschäftsbeziehung mit der Greensill-Bank ausgegangen war, teilte Ausschussmitglied Claudia Ludwig (SPD) mit.

Kurz nach Immischs Amtsantritt hatte die Stadt 19 Millionen Euro als Festgeld bei der mittlerweile insolventen Hamburger Privatbank angelegt. Das Geld könnte möglicherweise verloren sein. Wegen des Anfangsverdachtes der Untreue ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Alexander Immisch, der auch Kämmerer in Schwalbach ist. Die SPD gehe davon aus, das die Untersuchungen eingestellt würden, so Nancy Faeser.

Für September wird ein Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses erwartet. Grüne und FDP/Freie Bürger hatten unter anderem Kritik an der Protokollführung geübt. Der Vorsitzende, SPD-Fraktionschef Eyke Grüning, sei an gesetzliche Bestimmungen gebunden, stellt Nancy Faeser klar.

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