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Schwalbach: Greensill bleibt strittiges Thema

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Von: Andrea Rost

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Wegen des Anfangsverdachtes der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Alexander Immisch.
Wegen des Anfangsverdachtes der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Alexander Immisch. © Renate Hoyer

Auch wenn im Akteneinsichtsausschuss keine Beweise dafür gefunden wurden, dass Alexander Immisch (SPD) in Kenntnis eines anderslautenden Magistratsbeschlusses Geld bei der Greensill-Bank angelegt hat, steht der Bürgermeister wegen der verlorenen 19 Millionen Euro weiterhin in der Kritik.

Hat Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) einen Magistratsbeschluss aus dem Februar 2019 gekannt, wonach städtische Gelder nicht bei Privatbanken angelegt werden sollten, weil es dort keine Einlagensicherung mehr gibt? Oder hat der Kämmerer nach seinem Amtsantritt Mitte 2020 grob fahrlässig ein Konto bei der Hamburger Greensill-Bank eröffnet und damit in Kauf genommen, dass die Kommune nach der Insolvenz des Kreditinstituts 19 Millionen Euro verloren hat?

Diese Fragen sollte ein parlamentarischer Akteneinsichtsausschuss klären, der seit März acht Mal getagt hat. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Eyke Grüning, haben sich in den Akten keine Hinweise oder Beweise dafür gefunden, dass Immisch auf die Anlagenstrategie der Stadt Einfluss genommen oder diese geändert hat. Vielmehr sei die Initiative, bei der Greensill-Bank Geld anzulegen, von einer Person in der Stadtkasse ausgegangen, die sich auch vor Immischs Amtsantritt mit der Veranlagung städtischer Gelder befasst habe.

Dass Immisch diverse Dokumente unterzeichnet hatte, in denen auf den Magistratsbeschluss zur Geldanlage Bezug genommen wurde, bewerten die Ausschussmitglieder unterschiedlich. Nach Ansicht der Regierungsparteien SPD und CDU ist damit nicht zwangsläufig die Kenntnis des Magistratsbeschlusses verbunden. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP/Freie Bürger hingegen sehen darin den Beleg, dass Immisch den Beschluss gekannt und grob fahrlässig ein Risiko in Kauf genommen habe.

Alexander Immisch bestreitet dies nach wie vor. Die in die Geldanlage involvierte Person aus der Stadtkasse wurde seinen Angaben zufolge abgemahnt. Seit Mai 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Immisch wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Grüne und FDP/Freie Bürger wollen nun prüfen lassen, in welcher Höhe Schadenersatzansprüche etwa aus einer Diensthaftpflichtversicherung geltend gemacht werden können.

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