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Alexander Immisch (SPD) ist seit Juni 2020 Rathauschef in Schwalbach.
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Alexander Immisch (SPD) ist seit Juni 2020 Rathauschef in Schwalbach.

Schwalbach

Schwalbach: Greensill-Affäre erschwert Koalitionsverhandlungen

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verdachtes der Untreue. Die Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten und CDU in Schwalbach sind deshalb ins Stocken geraten.

Die SPD, die bei den Kommunalwahlen erneut stärkste Kraft in Schwalbach geworden ist, führt aktuell Koalitionsgespräche mit der CDU. Ein Regierungsbündnis ist bislang jedoch nicht zustande gekommen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite Büros im Rathaus hat durchsuchen und Akten beschlagnahmen lassen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Untreue. Ermittelt wird gegen Rathauschef und Kämmerer Alexander Immisch (SPD), mit dessen Zustimmung im vorigen Jahr 19 Millionen Euro aus den Rücklagen bei der Privatbank angelegt wurden, die nach der Insolvenz von Greensill womöglich verloren sind.

Ein Akteneinsichtsausschuss soll klären, wie es dazu kommen konnte, nachdem die Kommunen in einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2018 aufgefordert worden waren, Anlagerichtlinien zur Einlagensicherung auszuarbeiten, und der Schwalbacher Magistrat dazu 2019 einen Beschluss gefasst hatte. Dieser sah vor, dass städtisches Geld nur bei Instituten der Sparkassengruppe, der Deutschen Bundesbank und den Genossenschaftsbanken angelegt werden dürfe.

Immisch hatte mitgeteilt, der Beschluss sei ihm nicht bekannt gewesen, als er 2020 ins Amt kam. Arnold Bernhardt hält das für kaum vorstellbar. Zumindest hätte Immisch den entsprechenden Ministeriumserlass kennen müssen, argumentiert der Grünen-Sprecher. Seine Fraktion hatte Immisch mehrfach aufgefordert, eine Erklärung zur Greensill-Affäre abzugeben. In der Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag wolle der Rathauschef Stellung beziehen, sagte Bernhardt der FR.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Eyke Grüning, ist überzeugt, dass Immisch „das Bestmögliche für die Stadt getan hat, um Negativzinsen zu vermeiden“. Dass der Bürgermeister über den Magistratsbeschluss nicht informiert wurde, hält Grüning für ein „Verwaltungsversagen“. Für die SPD sei es wichtig, Wege zu finden, wie derartige Fehler in Zukunft vermieden werden könnten. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU würden fortgeführt. Dabei gehe es im Kern um die Frage, wie Schwalbach in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden könne. „Aber die Greensill-Affäre belastet die Gespräche“, räumte Grüning ein.

Ähnlich sieht das CDU-Fraktionschef Dennis Seeger. Dass gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde, lasse die Affäre noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Schwalbach unterscheide sich damit grundlegend von allen anderen Städten und Gemeinden, die von der Greensill-Pleite betroffen seien. Die Christdemokraten erwarteten Transparenz von Immisch und eine Erklärung, wie der Prozess der Geldanlage im Detail abgelaufen sei. Dieser Forderung sei der Bürgermeister bislang nicht nachgekommen. Die Parlamentssitzung am nächsten Donnerstag habe deshalb besondere Bedeutung. Für Immisch gelte die Unschuldsvermutung, betonte Seeger. Was die Koalitionsverhandlungen betreffe, wolle seine Partei aber zeitnah „klimatische Gespräche“ mit der SPD führen, um sich über das weitere Vorgehen zu verständigen.

Alexander Immisch will keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Er habe jederzeit transparent informiert, sagte er der FR. Die Ermittlungen gegen ihn stünden ganz am Anfang. Auch das Insolvenzverfahren der Greensill-Bank habe gerade erst begonnen.

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