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Schwalbach

Schwalbach: Bürgermeister räumt Fehler bei Greensill-Geldanlage ein

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Bürgermeister Alexander Immisch hat im Parlament erklärt, wieso er 19 Millionen Euro der Stadt bei der Greensill-Bank angelegt hat. Die SPD steht hinter ihm - trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Der Schwalbacher Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Geldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt, hat am Donnerstagabend eine Erklärung im Stadtparlament abgegeben und Fehler eingeräumt. Als Kämmerer habe er zwischen Juni 2020 und Februar 2021 insgesamt 19 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt als Festgeld bei Greensill angelegt, sagte Immisch. Über einen Magistratsbeschluss vom Februar 2019, wonach dies aufgrund der fehlenden Einlagensicherung bei der Privatbank nicht zulässig gewesen sei, habe ihn das zuständige Fachamt im Rathaus nicht informiert.

Der Weggang zweier Führungskräfte habe zu der Kommunikationslücke geführt, sagte Immisch, der seit Juni 2020 Rathauschef ist. „Ich bedaure dies außerordentlich. Hätte ich den Beschluss gekannt, hätte ich selbstverständlich danach gehandelt.“ Er wolle alles daransetzen, die Millionen für Schwalbach zurückzubekommen. Schließlich schränke der drohende finanzielle Verlust auch seinen Handlungsspielraum als Bürgermeister ein. Die Entscheidung über eine Magistratsvorlage, wonach sich Schwalbach mit 17 weiteren Kommunen anwaltlich beraten lassen soll, um Chancen einer Klage gegen Greensill auszuloten, vertagte das Parlament am Donnerstagabend. Die neue Anlagenrichtlinie, die die Verwaltung nach der Erfahrung mit Greensill erarbeite, werde in jedem Fall den Stadtverordneten vorgelegt, versprach Immisch. Magistrat und Parlament würden in Zukunft in Entscheidungen und Prozesse zu Geldanlagen einbezogen.

Dass die Staatsanwaltschaft am 6. Mai Dokumente im Rathaus sicherstellte und nun gegen ihn als verantwortlichen Kämmerer wegen Untreue ermittle, dies seien ein Einschnitt und eine Belastung für ihn und seine Familie, so der Sozialdemokrat. Den Magistrat und den Landrat des Main-Taunus-Kreises habe er sofort darüber unterrichtet, die breite Öffentlichkeit nicht. „Ich musste das erst mal für mich selbst einordnen und sacken lassen.“

Die SPD begrüßte gestern in einer Mitteilung „die entschlossene Vorgehensweise, mit der sich der Bürgermeister für eine lückenlose Aufklärung im Zusammenhang mit den Geldanlagen bei Greensill einsetzt“. Alle Fakten dazu lägen auf dem Tisch. Die Partei stehe weiterhin geschlossen hinter Alexander Immisch, betonte Fraktionschef Eyke Grüning. Immisch habe Schwalbach keinesfalls vorsätzlich in eine solche Lage bringen wollen. Nun gelte es, den Schaden zu begrenzen.

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