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Kurzfassung des Etats soll Mitsprache fördern

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Von: Torsten Weigelt

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Die SPD Schwalbach will einen Haushaltentwurf mit Bürgerbeteiligung durchbringen. Doch die CDU wehrt sich dagegen.
Die SPD Schwalbach will einen Haushaltentwurf mit Bürgerbeteiligung durchbringen. Doch die CDU wehrt sich dagegen. © dpa

SPD initiiert Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt, bei dem sich die Bürger auch beteiligen können. Doch die Fraktion lehnt den Antrag ab. Gleichzeitig kritisiert die CDU Bürgermeisterin Christiane Augsburger.

Ein Bürgerhaushalt für Schwalbach – diese Idee will SPD-Fraktionschef Harmut Hudel schon seit längerem in die Tat umsetzen. Doch im vergangenen Jahr machten ihm die anderen Fraktionen einen Strich durch die Rechnung und lehnten einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Schwalbach wäre die erste Kommune im Kreis mit einer derartigen Form der Bürgerbeteiligung gewesen.

Doch die Schwalbacher Genossen geben nicht auf. Jetzt macht Hudel einen neuen Vorstoß – allerdings nicht mehr über die Stadtverordnetenversammlung, sondern im direkten Dialog mit den Bürgern. „Wir wollen den anderen Parteien durch ein positives Beispiel zeigen, dass ein Bürgerhaushalt sinnvoll ist“, kündigt er an. Mit verschiedenen Aktionen will die Schwalbacher SPD Bürger motivieren, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen und Anregungen und Vorschläge dazu zu machen. „Die nehmen wir dann in unsere Beratungen auf“, verspricht Hudel. Und wenn genug Leute mitmachen, kann er sich auch eine öffentliche Fraktionssitzung vorstellen.

Allerdings werde sich möglicherweise nicht jeder Wunsch der Bürger in Anträgen der SPD wiederfinden. „Es kann auch passieren, dass wir etwas zurückweisen, was nicht finanzierbar ist“. Doch eine Antwort werde jeder bekommen, der sich an der Bürgerhaushaltsidee beteilige.

Eine Zusammenfassung des Haushalts hat Hudel auf der Internetseite der SPD eingestellt (spd-schwalbach.de). „Das hat mich ein Wochenende gekostet“, sagt er – doch schließlich sei nicht jedem Bürger zumutbar, sich durch die 500 Seiten des offiziellen Etat-Entwurfs zu wühlen.

Das mache ohnehin keiner, meint Hudels Parteifreundin Monika Maier, die im Schwalbacher Magistrat sitzt. „Den Haushaltsplan im Bürgerbüro haben sich im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Bürger angesehen“, sagt sie. „Wenn wir mehr Bürger motivieren können, ist das schon ein Erfolg.“ Helmut Hudel hofft indes sogar auf 50 bis 100 „ernst gemeinte Vorschläge“.

Dazu sollen Info-Briefe beitragen, die die SPD-Mitglieder an alle Schwalbacher Haushalte verteilen wollen. Außerdem wird die Partei am Freitag, 28. Oktober, von 12 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz mit einem Stand zum Thema vertreten sein. Was die Position der SPD zum gerade vorgestellten Haushaltsentwurf des Magistrats betrifft, hält sich Hudel noch bedeckt. „Die Stadt ist auf einem guten Weg“, findet er, warnt aber gleichzeitig vor „Investitionen mit finanziellen Langzeitwirkungen“. Das ist unter anderem gemünzt auf die Pläne für das Taunusbad. „Ein neues Schwimmbad wäre schön, allerdings muss man es sich leisten können“, findet Hudel.

Derweil übt die CDU Kritik an Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD). Diese zeige mit ihrem Etatentwurf, „dass ihr das Naturbad nicht am Herzen liegt. Und auch bei anderen Infrastrukturprojekten ist kein besonderer Elan zu verspüren“, moniert der Parteivorsitzende Pascal Lagardere. „Es wird nur verwaltet, nicht gestaltet“, wirft er der Rathauschefin vor. Dennoch wolle die CDU den Haushaltsentwurf „kritisch, aber konstruktiv prüfen“, verspricht Fraktionschef Christian Fischer.

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