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Schwalbach

Kameras auf dem Markt

SPD und FDP machen erneut einen Vorstoß zur Videoüberwachung. Erstes Vorhaben war an rechtlichen Bedenken gescheitert.

Sozialdemokraten und FDP wollen erneut überprüfen lassen, ob im Bereich des unteren Marktplatzes und des Einkaufszentrums Videokameras installiert werden können. Einen entsprechenden Antrag wollen sie in die nächste Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 23. März, einbringen. Begründet wird der Antrag damit, dass es dort „häufig zu Sachbeschädigungen“ komme, „die mit erheblichem finanziellem Aufwand wieder beseitigt werden müssen“.

Die Antragsteller sind überzeugt, dass „diese Vergehen und Straftaten“ durch Kameras „verhindert oder zumindest deren Aufklärung erleichtert werden“ könnte. „Weiterhin könnte durch diese Maßnahme das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt werden.“ Im April 2007 hatte der Magistrat bereits einen Bericht zur „Verbesserung der Sicherheit im Limeszentrum durch Videoüberwachung“ vorgelegt. Darin wird die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt. „SPD und FDP möchten nun prüfen lassen, ob es in Folge neuer Gesetzgebung, Verordnungen oder Rechtsprechung möglich ist, in dem genannten Bereich Kameras zur Überwachung anzubringen“, so die Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hudel (SPD) und Chris Higman (FDP) in einer Pressemeldung.

Dabei soll jedoch auch geprüft werden, inwieweit die ansässigen Gewerbetreibenden an Finanzierung und Organisation beteiligt werden können. bil

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