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Kämmerer rechnet mit 3,3 Millionen Euro Verlust

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Entwurf des Haushaltsplans für 2023 beinhaltet noch viele Unwägbarkeiten

Schwalbach - Trotz des absehbaren und bereits bilanzierten Millionenverlusts durch die Pleite der Greensill Bank hat die Stadt Schwalbach noch einige Millionen Euro auf der hohen Kante. Am Stichtag 30. Juni waren es 63 Millionen, von denen immerhin ungefähr 15 Millionen nicht zweckgebunden waren. Insofern sieht es die Rathausspitze wohl auch nicht sonderlich dramatisch, dass der städtische Haushalt im kommenden Jahr womöglich mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro abschließt.

Wenn es um den städtischen Haushalt geht, wartet die Rathausspitze in Schwalbach nicht mehr bis zum letzten Moment. Nachdem die Leiterin der städtischen Finanzverwaltung, Carola Klüsener, Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) auf gesetzliche Vorgaben aufmerksam gemacht hatte, nach denen der städtische Haushaltsentwurf deutlich vorm Jahresende, bis Ende November, vorliegen muss. Denn erst wenn der Haushalt vom Kreis genehmigt ist, kann die Stadt ohne Auflagen wirtschaften.

So sei bereits im Februar mit der Aufstellung des Haushaltsplans begonnen worden, berichtet der Rathauschef. Schon vor den Sommerferien wurde der Entwurf im Magistrat final besprochen und nun legte der neue Erste Stadtrat Thomas Milkowitsch (CDU) den Plan der Stadtverordnetenversammlung vor.

Milkowitsch, nach eigener Aussage am Tag der Vorlage gerademal 114 Tage im Amt und somit erst seit Sommer mit der Aufstellung des Plans beschäftigt, hat in dem Planentwurf Erträge in Höhe von knapp 61 Millionen Euro angesetzt, dagegen stehen Ausgaben in Höhe von 64,2 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren war die Verwaltung stets von einem höheren Defizit ausgegangen, dank der florierenden Gewerbesteuereinnahmen aber immer bei einem deutlichen Plus gelandet.

Doch diesmal gibt es neben den üblichen viele neue, recht große Unwägbarkeiten. Milkowitsch: „Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Folgen, die auch in Schwalbach spürbar sind. Ich nenne gestörte Lieferketten, die Unwägbarkeiten der Energieversorgung und ihrer Kosten sowie private Haushalte, die diese Ausgaben nicht mehr stemmen können.“ In Schwalbach kommen zwei weitere Unsicherheiten hinzu. Noch ist unklar, ob bei Greensill doch noch der ein oder andere Millionenbetrag den bilanztechnisch bereits abgehakten Verlust abfedern kann. Zudem muss sich die Stadt darauf vorbereiten, dass der bislang mutmaßlich stärkste Gewerbesteuerzahler, das Unternehmen Samsung, im Laufe des Jahres 2024 nach Eschborn umzieht.

Fürs kommende Jahr erwarten Immisch und Milkowitsch noch einmal 32,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Der neuerliche Anstieg sei aber auch der jüngsten Anhebung des Hebesatzes zu verdanken. Bei den Erträgen aus Einkommenssteuer und Familienlastenausgleich wird ein Betrag in Höhe von 12,5 Millionen Euro erwartet. Neuerliche Steuererhöhungen seien aber nicht geplant.

Die Ausgaben der Stadt werden laut Haushaltsplan im kommenden Jahr um 2,1 Millionen steigen. Mehr als die Hälfte der Aufwendungen sind als Umlagen fällig. Wie hoch der Umlagesatz im kommenden Jahr tatsächlich sein wird, kann die Schwalbacher Stadtspitze allerdings nicht abschätzen. Den habe der Kreistag des MTK noch nicht festgesetzt. Zurzeit plant Schwalbach 20,8 Millionen Euro für Kreis- und Schulumlage auszugeben.

Im kommenden Jahr wird Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch die Aufstellung des Haushaltsplans für 2024 von Anfang an begleiten. Ein neuer elektronischer Rechnungs-Workflow sowie eine neue Finanz-Software, mit der Investitionen besser zu sehen und zu verstehen seien, soll das Aufstellen weiter vereinfachen.

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