Immisch-Abwahl ist vom Tisch
Nach Greensill-Pleite steht Koalition hinter Bürgermeister
Schwalbach - Durch ein Abwahlverfahren einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen - das ist das Ziel einer Online-Petition, die rund 1000 Schwalbacher bislang unterschrieben haben. Dabei geht es darum, ob Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) nach der so genannten Greensill-Affäre weiterhin im Amt bleiben sollte. Die Grünen und die FDP & Freien Bürger hatten in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Unterschriftenliste ausgelegt, als erste Hürde für ein Abwahlverfahren. 50 Prozent der Parlamentarier hätten darauf unterschreiben müssen - wie erwartet hatte sich aber nur die Opposition dazu entschlossen. Damit ist das Abwahlverfahren vom Tisch.
Die SPD steht nach wie vor entschlossen hinter ihrem Parteikollegen. Das wurde am Donnerstagabend in einer Aussprache zu der Online-Petition, die der Schwalbacher Journalist Mathias Schlosser initiiert hatte, deutlich. „In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten“, zitierte etwa SPD-Fraktionschef Eyke Grüning einen Leitsatz aus der Juristerei.
Aus seiner Sicht sei Immisch ein engagierter Bürgermeister, der sich rund um die Uhr unermüdlich für seine Stadt einsetze. „Und ihm tun die 19 Millionen Euro, die nun verloren sind, sicherlich am meisten leid.“ Dass die Stadt durch die Pleite der Greensill-Bank Geld verloren habe, sei eine Verkettung unglücklicher Umstände gewesen. „Alexander Immisch hat sofort alles dafür getan, dass der Vorfall aufgeklärt wird“, so Grüning.
Wie berichtet, hatte die Stadt Schwalbach 19 Millionen Euro als Festgeld bei der Greensill Bank angelegt. „Um Negativzinsen zu vermeiden“, betonte Immischs Parteikollegin Claudia Ludwig. Als das Geldinstitut vor rund zwei Jahren pleite gegangen war, waren auch die städtischen Anlagen weg.
Eine andere Meinung vertreten die Oppositionsparteien. „Alexander Immisch ist als Bürgermeister nicht mehr tragbar“, sagte etwa Thomas Nordmeyer (Grüne). Seine Fraktion fordere Immisch auf, den Chefsessel im Rathaus zu räumen. „Und endlich Verantwortung zu tragen“, so Nordmeyer weiter.
Etwas weniger hart zeigten sich die FDP & Freien Bürger. Ob Immisch weiterhin Bürgermeister bleiben sollte oder nicht, sollen aus ihrer Sicht die Schwalbacher selbst entscheiden. „Sie alle fordern doch immer, dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen“, sagte FDP-Fraktionvorsitzende Stephanie Müller in Richtung der Koalitionsfraktionen und warb für die Unterschriftenliste. Denn nur dadurch könne es zu einem Bürgerentscheid kommen - wenn, wie kürzlich in Frankfurt geschehen, das Parlament für eine Abwahl Immischs gestimmt hätte und dieser aber im Amt hätte bleiben wollen. „In diesem Fall hätten dann die Bürger selbst entscheiden können“, so Müller. ccz