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Gelebte Demokratie vorm Empfang

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Die Interessengemeinschaft Fernwärme protestierte vor dem Neujahrsempfang gegen die gestiegenen Heizkosten.
Die Interessengemeinschaft Fernwärme protestierte vor dem Neujahrsempfang gegen die gestiegenen Heizkosten. Mirwald © Walter Mirwald

Bürgermeister Alexander Immisch nimmt Bezug auf Demonstration

Schwalbach - Das Thema hätte aktueller nicht sein können. Beim Neujahrsempfang der Stadt Schwalbach im Bürgerhaus sprach die Frankfurter Professorin Dr. Nicole Deitelhoff in ihrem Festvortrag zum Thema „Demokratie und Streit“. Die designierte Direktorin des Frankfurter Forschungsbundes „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität zeigte in ihrer viel beachteten Rede auf, wie wichtig Streit für eine lebendige Demokratie ist.

Wenige Minuten vor dem Beginn des von rund 250 Personen besuchten Bürgerempfangs spielte sich gelebte Demokratie vor der Eingangstür des Rathauses ab. Etwa 50 Anhänger der Interessengemeinschaft Fernwärme demonstrierten mit Plakataufschriften wie „Wärme ist ein Grundrecht“, „Sozialamt ist keine Lösung“ und „Fernwärme muss bezahlbar bleiben“ gegen die hohen Heizkosten, die neuerdings auf mehr als 3500 betroffene Haushalte zukommen.

„Wir wollen gehört werden“

Dominko Andrin, der die von Polizeibeamten kritisch beäugte Kundgebung am Rathausplatz anmeldet hatte, nahm Bezug auf das Thema der Politikwissenschaftlerin Deitelhoff „Demokratie und Streit“ und rief: „Wir wollen keinen Streit, wir wollen angehört werden.“ Drinnen stellte die Professorin zu Beginn ihrer Ausführungen fest: „Demokratie lebt vom Streit“. Denn die demokratischen Ordnungen würden sich von den autoritären genau darin unterscheiden, dass sie Streit nicht nur zulassen, sondern ihn aktiv fördern, weil darin die Freiheit des Einzelnen, über sich selbst zu bestimmen, zur Geltung komme.

Das erklärt sie noch deutlicher: „Demokratien sind keine Konsens-, sondern Konfliktmaschinen. Demokratie basiert auf dem Austrag von Konflikten darüber, wie eine Gesellschaft das Zusammenleben gestalten will und welche Normen und Institutionen das Zusammenleben strukturieren sollen.“

Streit - so Nicole Deitelhoff - sei aber nicht nur bedeutend für die Demokratie, weil er zentrale Funktionen für ihren Fortbestand erfüllt. Vielmehr komme im Streit auch der normative Kern der Demokratie selbst zum Vorschein, der eben nicht in der Möglichkeit eines Konsenses über gemeinsame Normen und Institutionen liegt, sondern in der gleichen Freiheit für alle, diesen immer wieder zu bestreiten. Deitelhoff: „Es ist das generelle ,Nein sagen können’ und nicht die konkrete Zustimmung, die Demokratie begründet.“

Die Gastrednerin gab auch Tipps, wie Menschen ihr Zusammenleben zukünftig so gestalten können, „dass wir Streit wieder fördern und produktiv halten“: - Streiträume offen halten! Dabei geht es nicht primär darum, jeden Einzelnen zu überzeugen, sondern jene demokratische Öffentlichkeit, die den Streit verfolgt.

- Interessenkonflikte benennen, nicht nur für die eigene Position streiten, sondern auch der Gegenseite ernsthaft zuhören.

- Streit erfahrbar und salonfähig machen. Angebote für gutes Streiten schon in der Schule machen.

- Streit sichern und Grenzen des Streits setzen! Mehr Geduld miteinander haben, mehr Zuhören und mehr Nachsicht. Im Streit die Würde des Anderen nicht verletzen.

Bürgermeister Alexander Immisch gab bei seinem ersten Neujahrsempfang - wegen Corona gab es eine zweijährige Zwangspause - einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen der Stadt und nahm auch Bezug auf die friedlichen Demonstranten vor der Tür: „Wir als Stadt Schwalbach lassen gegenwärtig prüfen, inwieweit die Schwalbacher Fernwärmepreise vom Niveau der durchschnittlichen vergleichbaren Haushalte abweichen. Ist dies der Fall, werden wir E.ON, heute Süwag, damit konfrontieren.“

„Star“ der erschienenen Prominenz aus Politik und Gesellschaft war im Schwalbacher Bürgerhaus die Bundesministerin des Innern und Heimat, Nancy Faeser, die mit Ehemann Eyke Grüning und Sohn Tim gekommen war und - bewacht von etlichem Sicherheitspersonal - den Aufritt in der Heimat offensichtlich genoss. „Ich treffe hier viele bekannte Gesichter und werde herzlich empfangen. Das ist ein gutes Gefühl.“ Ob sie auch ein Grußwort sprechen würde: „Auf gar keinen Fall. Das ist einzig und allein der Neujahrsempfang der Stadt.“

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