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CDU will Gewerbe, das Steuern zahlt

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Stadt besitzt allerdings keine passenden Grundstücke

Schwalbach - Die Logik ist ebenso einfach wie zwingend: Wenn die Stadt Schwalbach mehr Geld ausgibt als einnimmt und wenn die Möglichkeiten zum Sparen ausgereizt sind, dann müssen mehr Einnahmen her. Neben den Einkommensteuern sind da vor allem die Gewerbesteuern zu nennen. Der Ruf nach der Neuansiedlung von Betrieben war daher auch bei den Haushaltsberatungen der Stadtverordneten zu hören. Nur: Dafür braucht man auch das notwendige Gelände.

Und das ist derzeit die Krux. „Es gibt aktuell nur eine freie Fläche im Gewerbegebiet Camp Phönix Park“, so Rathaus-Pressesprecher Achim Lürtzener. Dieses befindet sich nicht im Besitz der Stadt - was daraus wird, entscheidet also nicht die Verwaltung. Schon seit Jahren besitze die Stadt in allen drei Gewerbegebieten keine Grundstücke mehr.

In den Haushaltsberatungen hatte die CDU die Wirtschaft zum Thema gemacht. Schwalbach sei für kleine und große Firmen attraktiv, erklärten die Christdemokraten. „Diesen Trumpf müssen wir ausspielen und nach dem Weggang von Samsung auch wieder Großunternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, in Schwalbach ansiedeln.“ Dabei müsse es einen gesunden Mix geben, man dürfe nicht nur auf Rechenzentren setzen.

Die Wirtschaftsförderung müsse Chefsache sein, will die CDU Bürgermeister Alexander Immisch in die Pflicht nehmen. Nach Darstellung des Magistrats gibt es da aber kein Defizit. Die Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern werde „mittlerweile aktiv gelebt“, versichert Pressesprecher Achim Lürtzener. Über freie Gewerbeflächen könnten sich interessierte Firmen auf der städtischen Internetseite oder beim Wirtschaftsförderer erkundigen. Eine Gewerbeflächenkataster werde erarbeitet. Es gebe immer wieder Anfragen, vor allem nach Flächen für Logistikfirmen und Rechenzentren, heißt es von der Stadt.

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