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„Bürger sind wütend über verlorenes Geld“

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Fraktionen äußern sich zur Online-Petition

Schwalbach - Der Fall Greensill und die mutmaßlich verlorenen 19 Millionen Euro, die die Stadt 2021 bei der pleite gegangenen Bank in kurzfristigen Tranchen angelegt hatte, um unter anderem Negativzinsen zu vermeiden, schlägt weiterhin hohe Wellen. Mathias Schlosser, Herausgeber der Schwalbacher Zeitung sowie Vorsitzender des Gewerbevereins, hatte Ende Oktober eine Online-Petition mit dem Titel „Bürgermeister Immisch abwählen“ gestartet. Mittlerweile gibt es mehr als 600 Unterstützer.

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hielten sich bisher - bis auf Claudia Ludwig von der SPD -, die einen Kommentar in der Schwalbacher Zeitung verfasste, zurück. Nun melden sich die Grünen zu Wort. Mit den städtischen 19 Millionen, die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) „fahrlässig und unter Missachtung geltender Beschlüsse verloren hat, hat er der Stadt großen wirtschaftlichen Schaden beigebracht“. Sein Vertrauen bei den Bürgern sei nachhaltig gestört.

„Die logische politische Konsequenz für das von Bürgermeister Immisch verursachte Desaster wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt. Er habe aber seine „Chance für einen gesichtswahrenden Abgang“ nicht genutzt. Und Thomas Nordmeyer (Grüne) betonte auf Nachfrage: „Wer einen Bock schießt, der muss auch den Kopf dafür herhalten.“ Denn das werfe sonst kein gutes Bild für die Politik ab.

Die Grünen hatten bereits den Rücktritt des SPD-Rathauschefs gefordert und einen Antrag zur Abstimmung gestellt - scheiterten aber an der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition. Die Online-Petition zeige, dass bei diesem Thema niemand neutral bleibe, „die Bürger sind wütend über den Verlust des städtischen Geldes“. Blaschek-Bernhardt: „Wir als Grüne sind in jedem Fall bereit, den überfälligen Abwahlantrag zu stellen. Ein Antrag ist aber erst möglich, wenn sich mindestens eine der Koalitionsparteien dem anschließt.“

Die CDU war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Claudia Ludwig (SPD) erklärte, dass es legitim sei, eine Petition zu starten, Aber dass diese Initiative von der Schwalbacher Zeitung ausgehe, sei „unangemessen. Mathias Schlosser ist über das Ziel hinausgeschossen, das hat nichts mit kritischer Berichterstattung zu tun“. Jedem Bürger, der sie gewählt und der ihr das Vertrauen geschenkt habe, „möchte ich sagen, dass ich die Petition nicht unterstützen werde. Eine Abwahl bringt weder das Geld zurück noch bringt es der Stadt etwas“. Immisch trage zwar die Verantwortung, aber die Initiative zu den Festgeldanlagen sei nicht von ihm ausgegangen.

Die Online-Petition sei eine gute Sache, eine Plattform für die Bürger, um ihre Meinung zu äußern, betont Stephanie Müller, Fraktionschefin von FDP & Freie Bürger. Überall, wo Greensill auftauche, sei es beispielsweise Haushalt oder Jahresabschluss, lasse die Koalition das Thema in der Versenkung verschwinden. Die „Opposition wird stets weg abgestimmt. Sie trifft auf eine Politik des Mauerns“. Es gehe nicht um die Schuldfrage, „es geht um die Verantwortung, die der Bürgermeister als damaliger Kämmerer hatte. Er hat viel zu spät kommuniziert und zu spät über Greensill informiert“. nay

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