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Minister Schäfer trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein; links Bürgermeister Stefan Naas.
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Minister Schäfer trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein; links Bürgermeister Stefan Naas.

Steinbach

Schuldenschirm wird zugeklappt

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Die Stadt Steinbach hat sich als Musterschüler in Sachen kommunales Schuldenprogramm erwiesen. Die Bürger müssen dafür aber tiefer in die Taschen greifen.

Zur Feier des Tages hatte Thomas Schäfer ein Sparschwein mitgebracht. Ein kleines allerdings nur, denn schließlich gehören Steinbach und sein Bürgermeister Stefan Naas (FDP) zu den Musterschülern des hessischen Finanzministers in Sachen kommunaler Schutzschirm.

2013 hatte das Land der Stadt im Vordertaunus 8,3 Millionen Euro überwiesen, mit denen sie einen erheblichen Teil ihres Schuldenbergs abtragen konnte. Dafür hatten sich die Steinbacher Politiker verpflichtet, drei Jahre hintereinander einen mindestens ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

„Und das haben Sie in der kürzestmöglichen Zeit geschafft“, lobte Thomas Schäfer (CDU), der sich gestern in das Goldene Buch der Stadt eintrug. Zwar liegen die endgültigen Abrechnungen noch nicht vor, doch die vorläufigen Zahlen stimmen die Verantwortlichen optimistisch. Seit 2013 hat die Stadt demnach jeweils einen Überschuss erwirtschaftet – auch wenn dieser 2014 mit rund 50 000 Euro denkbar knapp ausgefallen ist.

Neues Bürgerhaus ist im Bau

Für das laufende Jahr sehe es sogar sehr gut aus, verkündete Rathauschef Naas gestern. So spült die Gewerbesteuer mit voraussichtlich 3,7 Millionen Euro eine Million mehr in den Stadtsäckel als geplant. Zwar muss die Stadt davon einen erheblichen Anteil wieder abführen, dennoch rechnet Naas für 2016 mit einem satten Plus.

Das zusätzliche Geld will er allerdings nicht gleich wieder ausgeben, auch wenn der Schutzschirm zum Jahresende zugeklappt werden kann und damit die Auflagen des Landes obsolet werden. „Das geht alles in den Schuldenabbau“, versprach der Bürgermeister dem Finanzminister, was Schäfer nur zu gerne hörte. Denn immer noch drücken Steinbach Schulden in Höhe von 16 Millionen Euro.

Für die Steinbacher Bürger brachten die Schutzschirmauflagen allerdings auch einige schmerzliche Folgen mit sich. So ist die Grundsteuer B, die letztlich alle Einwohner zahlen, in den vergangenen Jahren von 320 Prozent auf 560 Prozent hochgeschnellt; bis 2019 steht ein weiterer Anstieg auf 590 Prozent an. Darüber hinaus wurde das Jugendhaus dichtgemacht, und in der Verwaltung sind Stellen weggefallen. Dennoch sei es der Stadt gelungen, auch in den Schutzschirm-Jahren einiges in die Infrastruktur zu investieren, erklärte Stefan Naas. Dafür habe man allerdings „kreative Lösungen“ finden müssen.

Kita-Umbau in Eigenregie

Um eine neue Kindertagesstätte mit 30 Plätzen einrichten zu können, habe die Stadt die ehemalige Neuapostolische Kirche größtenteils in Eigenregie und mit Mitarbeitern des stadteigenen Bauhofs für gerade einmal 400 000 Euro umgebaut, berichtete der Bürgermeister. Dabei scheute sich die Stadt auch nicht, ein ehemaliges Friedhofstor als Abgrenzung des Kita-Außenbereichs wiederzuverwenden. Allerdings appellierte Naas an Schäfer, das Land müsse sich stärker an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen.

Darüber hinaus ermöglicht das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ es Steinbach unter anderem, sein 2013 abgebranntes Bürgerhaus wieder aufzubauen. Bei dem Programm gehe es aber nicht nur um Geld, betonte der Bürgermeister. So werde das Stadtteilbüro zunehmend zum Treffpunkt. An Heiligabend lade man alle Einwohner ein, die ansonsten alleine feiern müssten, sagte Quartiersmanagerin Bärbel Andresen. Und auch die in Steinbach lebenden Flüchtlinge seien herzlich willkommen.

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