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Schuldenbremse und Betreuungsgarantie

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Von: Torsten Weigelt

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Die CDU will in Schwalbach stärkste Partei bleiben. Kritik üben die Christdemokraten am Wahlkampf-Einsatz von Bürgermeisterin Christiane Augsburger.

"Aller guten Dinge sind drei“, findet Parteichef Pascal Lagardère. Deshalb will die Schwalbacher CDU nach 2006 und 2011 auch bei der Kommunalwahl am 6. März wieder stärkste Kraft im Stadtparlament werden. Und auch die Koalition mit „unseren grünen Freunden“ würde Lagardère am liebsten weiterführen.

Deutliche Kritik üben die Christdemokraten hingegen an der SPD und Bürgermeisterin Christiane Augsburger. Diese bringe sich zugunsten ihrer Partei „massiv persönlich in den Wahlkampf ein“, moniert CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Christian Fischer. Damit verstoße sie gegen ihr Versprechen, Bürgermeisterin aller Schwalbacher sein zu wollen. Außerdem gebe es in Magistrat und Stadtparlament keine Blockade gegen die Rathauschefin, betont der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Erste Stadtrat Axel Fink. Wenn die SPD das behaupte, sei das „nicht aufrichtig“.

Inhaltlich setzt die CDU für die kommenden fünf Jahre vor allem auf solide Finanzen, eine Betreuungsgarantie für Kindergärten und Schulkinderhäuser und den Verzicht auf neue Baugebiete im Außenbereich.

Eine „Schuldenbremse“ soll dafür sorgen, dass der inzwischen gut gefüllte städtische Sparstrumpf erhalten bleibt. Allerdings räumt die Partei ein, dass es durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) schwierig werden wird, sie einzuhalten. Deshalb unterstützt die CDU eine Klage gegen den KFA.

Flüchtlinge in Flugzeughalle

Darüber hinaus wollen die Christdemokraten dafür sorgen, dass Schwalbach „die kinderfreundlichste Stadt im Main-Taunus-Kreis“ bleibt, so Fischer. Allerdings lehnen sie den Vorstoß der SPD ab, die Gruppengrößen in den Kindertagesstätten zu verringern. „Das muss ja auch alles finanziert werden“, mahnt der Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Wohnungsbau setzt die CDU weitgehend auf den Status quo. „Wir sind eine der am dichtesten besiedelten Kommunen in Hessen“, betont Fischer. Deswegen lehnen die Christdemokraten neue Häuser im Grünen ab.

Allerdings sehen sie auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Deswegen sind sie bereit, ein Areal am Flachsacker, das bislang für kleine Gewerbebetriebe reserviert war, für den Wohnungsbau freizugeben. Außerdem können sie sich vorstellen, das stadteigene Wohnhaus am Erlenborn auszubauen. „Wir wollen aber keinen neuen Bunten Riesen“, betont Fischer. Drei Stockwerke sind für die CDU das Maximum.

Als Flüchtlingsunterkunft bringen die Christdemokraten die alte Flugzeughalle im Arboretum ins Spiel. Darüber hinaus werben sie bei diesem Thema um einen Konsens zwischen allen Fraktionen im Stadtparlament. So seien bereits zwei neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen worden.

Aktuell stellen die Christdemokraten 14 Stadtverordnete und fünf ehrenamtliche Magistratsmitglieder. Bei der Kommunalwahl 2011 hat die CDU 40,6 Prozent der Stimmen erhalten.

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