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Kämpferisch: Nancy Faeser (SPD) im Landtag.
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Kämpferisch: Nancy Faeser (SPD) im Landtag.

Nancy Faeser im Interview

"Rausgehen in die Kommunen"

Nancy Faeser im FR-Interview über den bevorstehenden Wechsel im SPD-Vorstand, die Kommunalwahlen 2011 und die politisch "nicht ernst zu nehmenden" Linken.

Frau Faeser, Sie sind nicht Justizministerin geworden. Haben Sie deshalb jetzt zu viel Zeit?Nein. Im Februar habe ich eine neue Aufgabe übernommen. Ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Das nimmt viel Zeit in Anspruch.

Warum wollen Sie dann noch das Amt der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Main-Taunus übernehmen?Ja, das kommt jetzt noch dazu wenn ich gewählt werde. Das übernehme ich sehr gerne, weil es auch schon Teil meines Arbeitsbereichs ist. Ich mache ja bereits Wahlkreisarbeit im Main-Taunus-Kreis. Es wird deshalb viele Synergieeffekte geben. Auf der anderen Seite ist es eine Herausforderung, Politikentwürfe für den Kreis mit entwickeln zu können.

Stehen Sie für einen kompletten Umschwung der SPD im Kreis und gibt es weitere Wechsel im Vorstand?Es gibt einen weiteren Wechsel im Vorstand, weil ein Stellvertreterposten frei wird. Philipp Neuhaus aus Hattersheim wird kandidieren. Er steht mit Sicherheit für einen Neuanfang, weil er der jüngeren Generation angehört. Ansonsten habe ich in der Vergangenheit sehr gut mit Herrn Richter zusammengearbeitet, so dass ich seine Arbeit natürlich fortführen werde. Aber es gibt sicherlich auch eigene Akzente.

Was wollen Sie dann anders machen?Vielleicht ein bischen mehr Nähe zu den einzelnen Orten im Kreis. Ich glaube, ich habe einen sehr kommunikativen Stil. Vielleicht setzt man als Frau generell etwas andere Akzente. Und ich glaube, dass vielleicht manch anderes Thema im Vordergrund stehen wird. Herr Richter hat in seinem Landratswahlkampf eine Vision vom kinderfreundlichen Kreis entworfen, die ich gerne umsetzen möchte. In der flächendeckenden Betreuung von Kleinkindern haben wir noch sehr viel Handlungsbedarf.

Wofür steht der neue Vorstand konkret?Der neue Vorstand steht für die Zukunft. Das kurzfristige Ziel ist, bei der Kommunalwahl für die Sozialdemokratie ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Der neue Vorstand wird dafür stehen, neue Leute anzusprechen und für unsere Politik zu begeistern. Ich stelle mir auch mehr Basisnähe vor, rauszugehen in die Kommunen, gemeinsam mit den dortigen Fraktionen zu tagen.

Hat Gerrit Richter Fehler gemacht?

Nein. Herr Richter war ein sehr guter Vorsitzender. Er hat die Sozialdemokratie im Kreis neu organisiert und kampagnenfähig gemacht.

Die SPD steckt dennoch im Tief, viele ihrer Wähler sind enttäuscht. Bei der Landtagswahl landete die SPD im Kreisdurchschnitt nur noch auf Platz drei. Was wollen Sie tun, um ihre Partei da rauszuführen?

Ich glaube, die SPD muss hinschauen, was bei der Landtagswahl in welchen Bezirken genau passiert ist. Wir haben es zum Teil mit veränderten Strukturen zu tun. Die Grünen entwickeln ein Stammwählerpotenzial, das hätten wir vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten. Da stellt sich die Frage, warum das eingetreten ist und warum wir unsere Stammwähler verlieren. Und wir haben eine Wählerwanderung von der SPD zur FDP. Da gibt es Handlungsbedarf. Gerade jetzt in der Krise, wo wir ein sicheres Konzept anbieten, scheint dies nicht beim Wähler anzukommen. Wir müssen den Menschen klar machen, dass die SPD zukunftsfähig ist.

Es ist Halbzeit in der Wahlperiode. Wo steht der Main-Taunus-Kreis?Der Kreis ist nach wie vor ein wirtschaftlich sehr starker Kreis. Trotzdem ist es erschreckend, wie viele Hartz-IV-Empfänger wir haben. Das müssen wir ändern. Zudem muss die Politik daran mitarbeiten, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen und zu erhalten.

Wo wird die SPD bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 landen?Es ist immer schwer, Prognosen zu wagen. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir deutlich über dem vergangenen Landtagswahlergebnis liegen werden. Ich wünsche mir ein Ergebnis wie bei der Landtagswahl 2008.

Warum stellt die SPD keinen eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Bad Soden. Schon bei den vergangenen Wahlen in Liederbach und Eppstein gab es keine SPD-Kandidaten. Geht der Partei das Personal aus?Nein. Das Problem ist, dass die Main-Taunus-Kommunen ein relativ schwieriges Feld für uns Sozialdemokraten sind. Es gibt nicht in jedem Ortsverein Menschen, die Bürgermeister werden wollen. Man darf nicht vergessen, dass Direktwahlen relativ teuer sind für die jeweiligen Kandidaten. Aber ich bin immer dafür, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Demokratie lebt von der Auswahl an Menschen mit unterschiedlichen Programmen und Konzepten.

Im nächsten Jahr wird in Sulzbach und Hattersheim gewählt.Ja. Ich bin glücklich, dass es in Sulzbach gelungen ist, mit Renate Wolf eine hervorragende Frau für die SPD aufzustellen. Das ist der Idealfall und wir rechnen uns Chancen aus. Und gerade in Hattersheim werden wir ganz sicher eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellen.

Lassen Sie uns über die Linken reden. In Eschborn und Hofheim beispielsweise gibt es Ortsverbände. Eine Bedrohung für die SPD?Nein, keine Bedrohung. Aber sicherlich etwas, womit man sich auseinandersetzen muss. Dass Linke gewählt werden, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Linke viel verspricht, was sie aber nicht halten könnte, wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre. Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen, wie wir Wählerinnen und Wähler der Linken zurückgewinnen können.

Also sehen Sie in der Linken keine ernst zu nehmende politische Kraft?Sie ist inhaltlich keine ernst zu nehmende politische Kraft. Aber ich warne auch davor, zu sagen, die sind in zwei Jahren wieder weg.

Sind künftig rot-rot-grüne Bündnisse vorstellbar, kommunal oder vielleicht doch mal auf Landesebene?Das ist eine sehr schwierige Vorstellung (lacht). Es war auch im vergangenen Jahr nicht unsere Wunschkonstellation. Es waren schwierige hessische Verhältnisse. Ich glaube aber, es wäre falsch, Ausschlüsse zu machen. Die haben uns im letzten Jahr sehr geschadet. Rot-rot-grün ist aber kein Zukunftsmodell.

Interview: Ralf Munser

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