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Kelkheim

Parlament stoppt Stadtratswahl

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Der Posten des Ersten Stadtrats soll erst 2016 neu besetzt werden. Das haben CDU, SPD und UKW entschieden. Doch die FDP will dabei nicht mitspielen. Sie fordert den Bürgermeister auf, dem Beschluss zu widersprechen – und beruft sich dabei auf das Kommunalrecht.

Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. Zwar hat das Kelkheimer Parlament am Dienstag mit den Stimmen von CDU, UKW und SPD beschlossen, das Wahlverfahren für den Ersten Stadtrat abzubrechen und die Stelle erst nach der Kommunalwahl 2016 wieder zu besetzen. Doch die FDP lässt nicht locker. In einem Schreiben, das der FR vorliegt, fordert der Fraktionsvorsitzende Heinz Kunz Bürgermeister Thomas Horn (CDU) auf, der Entscheidung aus rechtlichen Gründen zu widersprechen.

Man habe sich dabei von einem Fachanwalt beraten lassen, erklärt Kunz. Und der kommt zu dem Schluss, dass laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) „eine überraschend frei gewordene hauptamtliche Stadtratsstelle unverzüglich wieder zu besetzen ist“. Zumal Kelkheims Hauptsatzung einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat vorsehe.

Thomas Horn sieht jedoch keinen Anlass, der Forderung der FDP zu folgen. „Die HGO enthält keine klare Vorgabe für den Fall, dass die Stelle des Ersten Stadtrats überraschend frei wird“, betont er. Dadurch habe das Parlament einen großen Entscheidungsspielraum.

Der bisherige Erste Stadtrat Dirk Westedt (FDP) ist seit 1. Oktober Bürgermeister von Hochheim. CDU und FDP hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, für das erste Quartal 2015 eine Neuwahl anzusetzen und gemeinsam die FDP-Vorsitzende von Oberursel, Katja Adler, als Nachfolge-Kandidatin präsentiert.

Mit seinem ehemaligen Kooperationspartner CDU geht Kunz denn auch scharf ins Gericht: „Ist das Kasperltheater oder Machtgeilheit?“, fragte er im Parlament. Entweder brauche die Stadt ein zweites hauptamtliches Magistratsmitglied. Dann müsse jetzt gewählt werden. Oder es reiche der Bürgermeister. Dann solle man aber auch die Hauptsatzung entsprechend ändern.

140 000 Euro Einsparung

CDU-Fraktionschef Markus Bock begründete das Verhalten seiner Partei mit den geänderten politischen Voraussetzungen. Durch die Ankündigung von Amtsinhaber Horn, bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten, sei für die CDU eine neue Lage entstanden. Erst wenn klar sei, wer neuer Rathauschef werde, sei es sinnvoll, den Posten des Ersten Stadtrats neu zu besetzen. Hinzu komme die prekäre finanzielle Situation der Stadt. Deshalb sei es „genau das richtige Signal an die Bevölkerung“, die Wahl zum Ersten Stadtrat auf 2016 zu verschieben. Laut Bürgermeister Horn entlastet das den Haushalt im kommenden Jahr um 140 000 Euro.

Inhaltlich begrüßten UKW und SPD den Schritt der CDU. Beide Fraktionen hatten schon im Oktober gefordert, die Wahl zu verschieben, waren aber von CDU und FDP überstimmt worden. Eckart Hohmann (SPD) warf denn auch Markus Bock eine „opportunistische 180-Grad-Wende“ vor. Robert Stögbauer (UKW) hingegen lobte die CDU für ihre „Flexibilität“. Die könne sie gerne auch bei anderen Themen beweisen, wie etwa dem Kauf des Stromnetzes.

In ihrem Schreiben warnt die FDP Horn, „dass wir uns gezwungen sehen, die Kommunalaufsicht zum stringenten Durchgreifen anzuhalten“, falls der Bürgermeister nicht handele. Im Gespräch mit der FR schlug Heinz Kunz gestern jedoch deutlich moderatere Töne an. „Wir werden uns nicht aktiv an die Kommunalaufsicht wenden“, erklärte er. Und die FDP habe auch „kein Interesse an einem Rechtsstreit“.

Bei dem Beschluss, die Bürgermeisterwahl auf den 14. Juni 2015 festzulegen, waren sich alle Fraktionen einig. Als Kandidaten haben bislang Albrecht Kündiger (UKW) und Sabine Bergold (CDU) ihren Hut in den Ring geworfen.

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