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Mobilfunkturm-Gegner kämpfen weiter

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Der fast 30 Meter hohe Sendemast am Sportplatz in der Georg-Büchner-Straße soll verschwinden. Jetzt trafen sich Vertreter des Petitionsausschusses und Bürger zur Ortsbesichtigung.

Die Gegner des Mobilfunkturms in Niederhöchstadt kämpfen weiter dafür, dass der fast 30 Meter hohe Mast verschwinden soll. Am Montagmittag informierten sie Vertreter des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags am Sportplatz in der Georg-Büchner-Straße über den Sendemast.

Regine Seidel vom Vorstand von ITNE, dem Infoteam Niederhöchstadt Eschborn, hatte im Januar 2008 in Wiesbaden eine Petition gegen den Mobilfunkturm eingereicht. Darin beschreibt sie ihre Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Pachtvertrages mit dem Betreiber O2. In der Petition werden der Eschborner Bürgermeister, die Genehmigungsbehörde des Main-Taunus-Kreises und der Regierungspräsident angegriffen. "Es liegt keine Genehmigung der Stadt vor, und der Bauantrag weicht erheblich von dem Pachtvertrag ab", sagte Regine Seidel gestern.

Mittlerweile hat sich auch ein Akteneinsichtsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Für die Opposition blieben jedoch Fragen offen, weil sich Lücken in den Akten auftaten.

Ein Vertreter des Wiesbadener Umweltministeriums erläuterte, dass jeder Sendestandort eine entsprechende Genehmigung brauche - "und die liegt vor, auch die Sicherheitsabstände sind eingehalten". Und ein Vertreter des Wirtschaftsministerium sagte, dass es keine formalen Fehler in der Baugenehmigung gebe. Der Vertrag zwischen Stadt und dem Mobilfunkbetreiber O2 sei wirksam.

Gegen eben diese Erteilung der Baugenehmigung hat Regine Seidel im August des vergangenen Jahres vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geklagt. Ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.

Bei der Besichtigung gestern waren auch zahlreiche Bürger und Stadtverordnete der Opposition dabei. Ein Vertreter des Magistrats war - trotz angeblicher Einladung - nicht dabei. Einige der Anwesenden zeigten sich sehr verärgert über den Turm: "In solch sensiblen Gebieten, mit Kindergärten und Sporteinrichtungen für Jugendliche, sollten solche Sendeanlagen nicht stehen", sagte ein Mann.

Und viele hatten das Gefühl, "dass über die Köpfe der Bürger hinweg" über den Bau entschieden worden sei. Einzig die wirtschaftlichen Interessen des Mobilfunkbetreibers würden befriedigt. "Man muss sich sehr wundern", sagte eine ältere Frau.

Laut Wolfgang Decker (SPD) vom Petitionsausschuss wird sich das Gremium wohl erst nach einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts mit der Petition von Regine Seidel zum umstrittenen Mast beschäftigen. (rmu)

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