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Der Prozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger hat begonnen.

Prozess gegen Eschborner Bürgermeister

Mathias Geiger räumt Vorwürfe in Teilen ein

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Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen verantworten. Der FDP-Politiker räumt die Vorwürfe zum Teil ein.

Wochenlang hat sich Richter Jörn Immerschmitt mit den „besonderen Eschborner Verhältnissen“ beschäftigt: mit extrem harten Machtkämpfen in der reichen Kleinstadt gleich hinter der Frankfurter Stadtgrenze, mit Affären, Skandalen und Bespitzelungen des politischen Gegners. All das hat Immerschmitt parat, als der Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) vor der Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts beginnt.

Geiger hatte noch als Erster Stadtrat heimlich im Rathaus Hunderte vertrauliche Schriftstücke fotografiert und auf CDs gebrannt: Steuerbescheide für in Eschborn ansässige Unternehmen waren darunter, Grundstückskaufverträge, Arbeitszeugnisse von Rathausmitarbeitern, Unterlagen zum Insolvenzverfahren des 1. FC Eschborn. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor. Denn Geiger hatte die Unterlagen an den Rechtsanwalt Michael Bauer, einen ehemaligen Parteifreund, weitergegeben. Er sollte sie im Bürgermeisterwahlkampf als „Munition“ gegen Geigers Amtsvorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) nutzen, dessen Administration Geiger misstraute. Über einen Lokaljournalisten gelangten die CDs mit den brisanten Daten schließlich an die Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende Richter machte gestern schnell klar: Das Sammeln von Daten aus der Verwaltung durch einen Amtsträger sei kein Kavaliersdelikt, sondern „ein strafbewährtes Verhalten mit hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Bürger und Firmen müssten sicher sein können, dass vertrauliche Daten nicht weitergegeben würden. „Was im Bürgermeisteramt ist, muss im Bürgermeisteramt bleiben.“ Auch die „Eschborner Verhältnisse“ müssten sich an den gesetzlichen Vorschriften messen lassen. „Eschborn ist kein rechtsfreier Raum.“

Vertrauensbrüche in alle Richtungen

Im Mittelpunkt des Prozesses würden deshalb auch die Vertrauensbrüche in alle Richtungen stehen, die Geiger begangen habe und nicht so sehr der Vorwurf der Verleumdung und falschen Verdächtigung, der ebenfalls in der Anklageschrift steht. Mathias Geiger hatte 2015 das Abfotografieren der Akten eingeräumt, sich jedoch „entsetzt“ darüber gezeigt, dass Michael Bauer seine Anwaltspflicht verletzt und die Daten weitergegeben habe. Dieser bestritt, dass Geiger ihm ein Mandat als Rechtsanwalt erteilt hatte und zeigte ihn an.

Auch Staatsanwaltschaft und Richter glauben offenbar nicht, dass Bauer Geigers Anwalt war, halten diese Behauptung vielmehr für ein Ablenkungsmanöver von Geigers eigenen Taten. „Sie hätten wissen müssen, dass beim ,harten kommunalpolitischen Kämpfer‘ Michael Bauer nicht der ideale Ort ist, um sensible Daten aufzubewahren“, sagte Jörn Immerschmitt. Gegen Ende des ersten Verhandlungstages empfahl er dem Eschborner Bürgermeister dann: „Legen Sie die Karten auf den Tisch, sagen Sie, wie es wirklich war.“ Dies könne die Dauer des Strafprozesses deutlich verkürzen.

Auf eine Verkürzung des Verfahrens ist auch Geigers Verteidiger, der Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Endres aus. Er nannte eine Einstellung mit Auflagen oder eine Verurteilung mit Strafvorbehalt als mögliche Optionen. „Als Alter Ego“ sprach er gestern für seinen Mandanten. Geiger äußerte sich nicht, saß die ganze Zeit über still auf der Anklagebank, wirkte relativ gelassen.

Der Eschborner Bürgermeister wisse heute, „dass es ein Fehler war, die CDs und Aktenkopien an Michael Bauer zu übergeben“, sagte Endres. Und Geiger bestreite auch nicht, die Unterlagen abfotografiert zu haben. Dabei sei es ihm aber einzig und allein darum gegangen, „Mauscheleien“ in der Ära seines Vorgängers aufzudecken. „Ohne Speckhardt wären die Aufnahmen gar nicht gemacht worden.“

Zweieinhalb Jahre lang sei die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichtes gelegen. In diesem Zeit habe sein Mandant „gelitten wie ein Hund“. Die Vorwürfe der Bespitzelung datierten aus den Jahren 2010 bis 2013. Zwischenzeitlich habe Mathias Geiger die Bürgermeisterwahl gewonnen. „Die Eschborner stehen hinter ihm.“

Am kommenden Freitag, 26. Oktober, wird der Strafprozess gegen Mathias Geiger beim Frankfurter Landgericht fortgesetzt. Bis Jahresende sind insgesamt sieben Verhandlungstage angesetzt.

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