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Der Mast bleibt stehen

Eschborn Koalition stimmt gegen Antrag aus ihren eigenen Reihen

Von ANNETTE FRIAUF

Der seit mehr als zwei Jahren brodelnde Streit über den Mobilfunkmast in Niederhöchstadt ist am vergangenen Donnerstag im Stadtparlament noch einmal kräftig hochgekocht. Das Ergebnis der zeitaufwendigen Debatte wird die Gegner wenig befriedigen: Der Mast soll bleiben, so will es die Mehrheit aus CDU und FDP. Die Verwaltung habe "in bester Absicht und rechtlich richtig gehandelt", formulierte CDU-Fraktionschef Peter Pohlen das Fazit des seit einem Jahr tagenden Akteneinsichtsausschusses. Wenngleich man kleine Fehler der Verwaltung einräume.

Die Opposition hingegen sieht ihre Positionen im Abschlussbericht schwach wiedergegeben. Grüne, Linke und SPD bleiben bei ihren Zweifeln am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Pachtvertrags mit dem Mobilfunkbetreiber O2. Sie monieren "Lücken" in der Aktenführung. Die Papiere seien "für viele nicht zu durchschauen", sagte Thomas Ebert (Grüne).

Als die Stadt 2004 das Grundstück kaufte, habe der Magistrat im Glauben zugestimmt, er fördere damit die grüne Lunge am Westerbach. Während die Mitglieder der Koalition in der Stadtregierung bereits gewusst hätten, was der Bürgermeister vorhabe, seien die anderen Stadträte "für dumm verkauft" worden. "Darin liegt das eigentliche Politikum", so Ebert.

Reinhard Birkert (SPD) unterstrich diesen Hauptvorwurf der Opposition. Die "Koa"-Vermerke hätten im Ausschuss "die besten Infos" geliefert. Birkert warf den Verantwortlichen vor, die Sensibilität des Themas zu spät erkannt zu haben. Thomas Matthes (Linke) forderte, die Parteien sollten losgelöst von "Gelb-Schwarz-Grün-Rot" eine Lösung finden.

Vor der Stadtverordnetenversammlung hatte der Verein Infoteam Niederhöchstadt Eschborn (Itne) an die Parlamentarier appelliert, den fast 30 Meter hohen Mast abbauen zu lassen. Sie würden damit die Forderung von 450 Bürgern erfüllen, die energisch gegen den überdimensionierten Turm nahe von Wohnhäusern, Grundschule, Kindergarten und Sportanlagen protestieren.

Itne hat seine Interessen durch einen Antrag des FDP-Politikers Michael Bauer vertreten. Demnach sollte Eschborn den Pachtvertrag mit O2 schleunigst auflösen und den Betreiber mit einer halben Million Euro entschädigen. Der "monströse" Turm bedrohe die Anwohner, er mache Angst. Bauer bot für ein Ja von CDU und FDP sein Mandat an: "Wenn Bürgermeister Speckhardt verkündet, dass der Turm bis Ende 2009 wegkommt, dann sind Sie mich los." Der FDP-Mann beantragte eine namentliche Abstimmung, bei der die Stadtverordneten frei vom Fraktionszwang nach ihrem Gewissen entscheiden.

Der Vize-Fraktionschef der CDU, Christian Gehrhard, warf Bauer vor, ein solches Angebot sei "in höchstem Maße unseriös". Es sei außerdem unrealistisch, Alternativstandorte zu finden. Eschborn habe 58 Mobilfunkantennen an 25 Standorten, zumeist auf Privatgrundstücken. Es sei besser, die Antennen zentral zu bündeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Fritz Krüger sagte, es könne nicht jeder rechtsgültige Vertrag mit Mitteln aus dem Stadtsäckel rückgängig gemacht werden.

Itne will weiter über den Mobilfunkturm aufklären und für die Demontage kämpfen.

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