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Wie viel sollen Flüchtlinge für einen Platz in einer Asylunterkunft zahlen? 

Main-Taunus-Kreis

Hohe Wohngebühr für Asylheime soll fallen

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Die Linken bestehen auf einer Ausnahme für selbstzahlende Flüchtlinge. Sie sollen wie bisher 194 Euro pro Monat zahlen. 

Die Wohngebühr von 398 Euro im Monat, die der Main-Taunus-Kreis pro Bett in seinen Asylheimen erhebt, wird erneut den Kreistag beschäftigen. Die Linken fordern in einem Antrag, die Gebührensatzung so zu ändern, dass Selbstzahler von der im März vergangenen Jahres beschlossenen Gebührenverdopplung ausgenommen sind und nur die bisher berechneten 194 Euro zahlen müssen.

Eine Härtefallregelung dazu hatte das Parlament auf Antrag der Grünen bereits auf den Weg gebracht. Sie geht allerdings mit einer Einzelfallprüfung einher, wie Sozialdezernent und Erster Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) jüngst erläuterte. Eine Pauschalregelung für alle Flüchtlinge, die selbst ausreichend Geld verdienen, um die Gebühr aus eigener Tasche bezahlen zu können, gebe das Sozialrecht nicht her, sagte Baron in einem Pressegespräch.

Aktuell werden alle Ansuchen auf Gebührenreduzierung von Asylbewerbern abgelehnt, sofern ihnen nach Abzug der Bettengebühr im Monat mehr als der Hartz-IV-Satz von ihrem Einkommen bleibt.

Es gebe sehr wohl eine Möglichkeit, die Gebühr für Selbstzahler pauschal bei 194 Euro pro Bett im Monat zu belassen, argumentieren hingegen die Linken und zitieren aus der Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte, die der Landkreis Darmstadt-Dieburg erlassen hat. „Für Personen, die über Erwerbseinkommen verfügen, das ihren Anspruch auf laufende Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) übersteigt, findet die Gebührenhöhe keine Anwendung“, heißt es dort.

Für die Geflüchteten bedeute eine solche Regelung „weniger Bürokratie, mehr Selbständigkeit und die Chance, sich besser in Arbeit zu integrieren und am Leben teilzuhaben“, schreiben die Linken.

Eine Entscheidung zum Antrag der Linken soll am Montag, 25. Februar, im Kreistag fallen. Die Abgeordneten tagen ab 16 Uhr im Hofheimer Landratsamt.

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