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Demo von Flüchtlingen gegen die Erhöhung der Gebühren / Preise für die Unterbringung vor der Kreistagssitzung, Kreishaus, Hofheim, Bild x von 6
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Asylbewerber protestieren vor dem Hofheimer Landratsamt gegen die hohe Wohngebühr.

Kommentar

Main-Taunus: Ein falsches Signal an Asylbewerber

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
    schließen

Die Missachtung der vom Kreistag beschlossenen Härtefallregelung düpiert nicht nur die Kreistagsabgeordneten.

Bereits vor einem Jahr haben Flüchtlinge und Asylhelfer gegen die Verdoppelung der Wohngebühren in den Gemeinschaftsunterkünften des Main-Taunus-Kreises protestiert. Um den Ärger im Zaum zu halten beschloss das Kreisparlament damals eine Härtefallregelung. Flüchtlinge, die selbst Geld verdienen, sollten die geforderten 398 Euro pro Monat nicht komplett aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) sagte zu, sich persönlich um strittige Fälle kümmern zu wollen. Ein Jahr später steht fest: Die Härtefallregelung gibt es offenbar nicht. Widersprüche gegen die hohe Wohngebühr werden vom Kreis konsequent zurückgewiesen. 

Das düpiert nicht nur die Kreistagsabgeordneten, die sich für die Entlastung der in Lohn und Brot stehenden Asylbewerber starkgemacht haben. Es ist auch das völlig falsche Signal an all jene, die aus Krisenländern geflüchtet sind und versuchen, sich in Deutschland eine neue Zukunft aufzubauen. Wenn ihnen von dem ohnehin geringen Lohn, den sie sich in Gärtnereien, bei Putzkolonnen oder in Fabriken verdienen, am Ende kaum mehr bleibt als der Sozialhilfesatz, dann motiviert das nicht unbedingt dazu, eine Arbeit aufzunehmen. Und die stets und von allen Seiten geforderten Integrationsbemühungen werden vollends ad absurdum geführt. 

Bisher haben Politiker die Entscheidungen zu den Wohngebühren für Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis getroffen. Gut also, wenn jetzt in einem Musterprozess unabhängige Richter klären, ob das Vorgehen des Kreises tatsächlich rechtens ist.

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