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Eschborn

CDU lobt Staatsanwaltschaft

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Die CDU lobt die Staatsanwaltschaft und sieht zugleich Bürgermeister Mathias Geiger in der Pflicht. „Wir wünschen uns, dass sich Bürgermeister Geiger im neuen Jahr nun mit vollem Tatendrang den Vorhaben in unserer Stadt widmet“, so Wolfram Schuster (CDU).

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen rund um die Vorkommnisse während der Bürgermeisterwahl 2013 zu beenden. Das haben die Christdemokraten in einer Presseerklärung mitgeteilt. Die Ermittler hatten weder Belege für einen vermeintlichen Geheimnisverrat durch Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gefunden noch belastbare Hinweise, wer vertrauliche Personalakten von dessen früherer Sekretärin Manuela Rambow an die Bild-Zeitung weitergegeben hatte.

„Wir haben immer gesagt, dass wir das Verfahren in die Hand der Justiz geben möchten. Nur sie hat die Mittel und die Legitimität, um für Aufklärung zu sorgen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfram Schuster (CDU), der seinerzeit selbst einen Strafantrag gestellt hatte.

Allerdings sieht die CDU-Fraktion den Bürgermeister nun auch in der Pflicht. „Wir wünschen uns, dass sich Bürgermeister Geiger im neuen Jahr nun mit vollem Tatendrang den Vorhaben in unserer Stadt widmet“, so Schuster. Schließlich gebe es 2015 mehr als genug zu tun – vom Notfallzentrum über die Soziale Mitte an der Rapp-Kreuzung bis hin zu einem Masterplan für die Stadtentwicklung.

„Die CDU-Fraktion wird Bürgermeister Geiger dabei konstruktiv begleiten“, verspricht Schuster. Das jedoch bezweifelt Geigers Partei, die FDP. „Die schwarz-grüne Koalition setzt die Blockade von Bürgermeister Geiger fort“, konstatiert FDP-Fraktionschef Fritz Krüger. Er bezieht sich damit auf den Beschluss von CDU und Grünen im Parlament, den Vergleich zwischen der Stadt und Manuela Rambow vor dem Arbeitsgericht abzulehnen. Sowohl Rambow selbst als auch Geiger hatten ihm zugestimmt.

„Offensichtlich glauben immer noch einige Hardliner in der Koalition, politischen Honig aus der Fortsetzung dieses gerichtlichen Verfahren ziehen zu können“, vermutet Krüger. Dabei habe zum Zeitpunkt der Aktenweitergabe noch CDU-Mann Wilhelm Speckhardt die Verantwortung im Rathaus getragen.

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