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Kreistag MTK

Linksfraktion geht an den Start

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Zwei ehemals Grünen-Abgeordnete wechseln aufgrund politischer Inhalte zur Fraktion der Linken. Die sind dadurch deutlich beser gestellt, für die Kreisgrünen schrumpft hingegen die Förderung.

Beate Ullrich-Graf unterschreibt Mails bereits als Fraktionsvorsitzende. Sie wolle sich den Posten künftig mit ihrem Parteikollegen Fritz-Walter Hornung teilen, sagte die Linkenpolitikern gestern der FR. Dem Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer (CDU) hat die Linke am Mittwoch mitgeteilt, dass sich die Zahl ihrer Parlamentabgeordneten von zwei auf vier verdoppelt hat und damit der Fraktionsstatus erreicht ist.

Von den Grünen zur Linken

Der Wechsel von Irmtraud Bottoms (Eschborn) und Johannes Wagenbach (Hofheim), die beide bisher für die Grünen im Kreistag saßen und künftig für die Linken dort Politik machen wollen, macht das möglich. „Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt unsere Anliegen im Kreistag besser vertreten können als bisher“, sagt Beate Ullrich-Graf. Die Linken, die zwar in den Ausschüssen Rederecht hatten aber nicht mit abstimmen durften, bekommen jetzt in jedem der drei Kreistagsausschüsse einen Sitz. Im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Eigenbetriebe wird künftig Irmtraud Bottoms die Linken vertreten, Johannes Wagenbach soll in den Schulausschuss, Ullrich-Graf in den Umwelt-, Bauausschuss und Sozialausschuss entsandt werden. Fritz-Walter Hornung steht jeweils als Vertretung bereit.

Auch finanziell geht es den Linken im Kreistag jetzt viel besser als bisher. Gerade mal 4800 Euro erhielten Ullrich-Graf und Hornung bisher pro Jahr zusammen als Entschädigung. Mit vier Abgeordneten stehen einer Fraktion 36.000 Euro Förderung pro Jahr zu. „Wir sind diesbezüglich jetzt mit FDP und Freien Wählern gleichgestellt“, sagt Beate Ullrich-Graf. Der Kreis müsse deswegen nicht zwangsläufig mehr Geld ausgeben. „Wir werden dafür plädieren, dass die Fraktionsförderung gedeckelt und das Geld neu verteilt wird“, sagt die Linken-Politikerin.

Dass Bottoms und Wagenbach, die ursprünglich für die Grünen in den Kreistag eingezogen sind, ihr Mandat mitnehmen, findet Ullrich-Graf nicht verwerflich. „Die Landesgrünen haben sich von allem entfernt, was sie vor der Wahl gesagt haben, da muss man sich über eine solche Entwicklung nicht wundern.“ Der Fraktionschef der Kreisgrünen, Albrecht Kündiger, sieht das ganz anders. Von „miesem Verhalten und tiefer menschlicher Enttäuschung“ sprach er gestern gegenüber der FR. Die gesamte Fraktion sei vom Wechsel Bottoms und Wagenbachs komplett überrascht worden und dementsprechend konsterniert. Er könne verstehen, dass der eine oder andere Grünen-Politiker von der Entscheidung auf Landesebene enttäuscht sei. „Das Mandat zur politischen Konkurrenz mitzunehmen ist aber im Main-Taunus-Kreis einzigartig."

Weitreichende Folgen

Für die Grünen-Fraktion hat der Verlust der zwei Abgeordneten vor allem finanziell weitreichende Folgen. Weil sie unter die Grenze von 16 Abgeordneten rutscht, verliert sie mehr als 30.000 Euro an Fördergeldern pro Jahr. Eine halbe Stelle in der Fraktionsgeschäftsstelle könne damit künftig nicht mehr bezahlt werden, sagte Kündiger. „Wir müssen sie streichen.“ Auswirkungen auf politischer Ebene hat der neue Fraktionsstatus der Linken für die SPD im Kreisparlament. Sie verliert in drei Ausschüssen je einen ihrer vier Sitze. Der Wechsel von Abgeordneten während der Legislaturperiode zu einer anderen Fraktion sei zwar nicht verboten, kommentiert SPD-Fraktionschef Karl Thumser. „Moralisch halte ich es aber für sehr bedenklich.“

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