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Landrat soll intervenieren

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SPD-Vertreter Philipp Neuhaus fordert von Landrat Berthold Gall (CDU) beim hessischen Ministerpräsidenten zu intervenieren, damit die Landesregierung die Revision gegen das Urteil der Kasseler Verwaltungsrichter zum Nachtflugverbot ad acta legt.
SPD-Vertreter Philipp Neuhaus fordert von Landrat Berthold Gall (CDU) beim hessischen Ministerpräsidenten zu intervenieren, damit die Landesregierung die Revision gegen das Urteil der Kasseler Verwaltungsrichter zum Nachtflugverbot ad acta legt. © ddp

Das Main-Taunus Parlament lehnt den Bau der Nordwestbahn ab und ist weiterhin für ein Nachtflugverbot. Im kleinen Kreis soll nun über das weitere Vorgehen in Sachen Flughafenausbau beraten werden.

Wenn es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht, sind sich die Abgeordneten des Kreistages einig: Sie lehnen den Bau der Nordwestbahn ab und sind für ein Nachtflugverbot. Dieses einheitliche Bild soll auch in Zukunft erhalten bleiben.

Das Kreisparlament hat deshalb am Montag Anträge, die SPD, Linke und Grüne zum Thema Flughafenausbau gestellt haben, in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Im kleinen Kreis soll dort über das weitere Vorgehen des Main-Taunus-Kreises in Sachen Flughafenausbau beraten werden. Und auch darüber, ob und wie der Kreis das Verbot von Flügen in den Nachtstunden einfordert.

Landrat Berthold Gall (CDU) möge beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) intervenieren, damit die Landesregierung die Revision gegen das Urteil der Kasseler Verwaltungsrichter zum Nachtflugverbot ad acta lege, hatte SPD-Vertreter Philipp Neuhaus zuvor gefordert. Die Grünen verlangten ein ergänzendes Verfahren in der Planfeststellung, damit ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen rechtzeitig umgesetzt werden könne.

SPD-Kreisvorsitzende Nancy Faeser begrüßte die einhellige Meinung des Kreisparlaments, appellierte aber gleichzeitig an ihre Landtagskollegen Axel Wintermeyer (CDU) und Fritz Krüger (FDP), dies auch in Wiesbaden deutlich zu machen. Es könne nicht sein, dass ein und dieselbe Person im Kreistag anders entscheide als im hessischen Landtag, sagte Faeser und erinnert an das Votum zum Landesentwicklungsplan. Dort sei die Grundlage für den Ausbau des Flughafens gelegt worden. CDU und FDP hatten damals geschlossen dafür gestimmt. Einzelne SPD-Politiker, darunter auch Faeser, hatten den Plan abgelehnt. (aro)

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