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Land will Mieten kappen

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Von: Kerstin Klamroth

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Preiswerter Wohnraum ist im Main-Taunus-Kreis Mangelware. Doch künftig sollen sich Mieter wenigstens darauf verlassen können, dass die Mieten zumindest in vier Kommunen nicht mehr so kräftig erhöht werden können wie bisher.

Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, plant das Hessische Umweltministerium in Hochheim, Hofheim, Bad Soden und Schwalbach, die Mietpreisbremse einzuführen.

Die Verordnung befindet sich derzeit in der Anhörungsphase, Kommunen und Verbände sollen Stellung nehmen. Tritt sie in Kraft, darf ein Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete nur noch um 15 Prozent erhöhen, bisher lag die Kappungsgrenze bei 20 Prozent. Obergrenze ist die ortsübliche Vergleichsmiete.

„So soll bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben und verhindert werden, dass Mieter in begehrten Wohnlagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Ebenfalls geschützt würden Mieter von Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung ausläuft.

Bad Sodens Bürgermeister Norbert Altenkamp (CDU) ist die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt bekannt, auch in Bad Soden sei es zum Beispiel für Erzieherinnen schwierig, eine preisgünstige Unterkunft zu finden. Skeptisch ist der Bürgermeister allerdings, ob sich durch die Kappungsgrenze tatsächlich etwas ändert. „Das Grundproblem kann nur gelöst werden, wenn mehr Wohnraum geschaffen wird“, sagte Altenkamp der FR.

Das sieht man in Hofheim ähnlich. Ein dort erstelltes Wohnraumversorgungskonzept weist auf einen dramatischen Mangel hin: Bis zum Jahr 2020 werden in Hofheim jedes Jahr 150 bis 200 Wohnungen fehlen. Da es kaum Neubauflächen gebe, so Norman Diehl von der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB), müsse man mit den vorhandenen Grundstücken auskommen.

Die HWB, so Diehl, nutze den Spielraum der Mieterhöhungen ohnehin nie bis zur 15-Prozent-Grenze aus, sondern erhöhe die Mieten im Durchschnitt um ein Prozent pro Jahr. Grundsätzlich hält auch Diehl es für besser, das Angebot an preiswerten Wohnungen zu erhöhen als die Mieten zu kappen.

Schwalbachs Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) schätzt, dass es in ihrer Stadt jetzt auch schon für Menschen mit mittlerem Einkommen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Schwalbach sei insbesondere für junge Familien und für Gutverdienende attraktiv. Deswegen begrüßt die Bürgermeisterin die Mietpreisbremse.

Teures Pflaster

Auch Hochheims Stadtoberhaupt Angelika Munck (FWG) sieht, dass ihre Stadt vor allem für junge Familien zu einem teuren Pflaster geworden ist. Da es aber keinen Mietspiegel gebe, sei es schwierig, die Obergrenze festzulegen. In Hochheim wird derzeit viel gebaut. Die Stadt kann aber aufgrund ihrer Lage zwischen Main, Weinbergen und Autobahnen nicht mehr weiter wachsen.

Christian Streim, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes Haus und Grund, hält das Gesetz für „noch nicht ausgereift“. Es wirke auf Kapitalanleger eher abschreckend, denn die wollten für ihre Investitionen auch eine angemessene Miete bekommen. Solche Befürchtungen teilt Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Hessen nicht: Schließlich sei trotz Einführung der Mietpreisbremse in anderen Bundesländern die Zahl der Baugenehmigungen für Mietwohnungen gestiegen, im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 27,2 Prozent.

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