Hanau

Piesold klagt nicht mehr gegen Stadtkonzern

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Rechtsstreit um Tätigkeit in der Stabsstelle für Digitalisierung.

Ralf-Rainer Piesold (FDP), Inhaber der Stabsstelle für Digitalisierung, hat seine aktuelle Klage gegen die städtische Beteiligungsholding Hanau zurückgenommen. Das teilte die Holding auf FR-Anfrage mit. In dem Rechtsstreit zwischen dem früheren Stadtrat und dem Stadtkonzern, der das Arbeitsgericht Offenbach beschäftigte, ging es um Piesolds Tätigkeiten in der Stabsstelle. Diese entsprechen nach seiner Auffassung nicht den vereinbarten, darüber hinaus soll er isoliert und ausgebremst worden sein. Die Holding, bei der die Stelle angesiedelt ist, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Aufgaben seien vertragskonform.

Piesold, dessen Vertrag bis 2021 läuft, möchte sich nicht mehr dazu äußern, die Beteiligungsholding macht auch keine weiteren Angaben. Offenbar hat das Gericht durchblicken lassen, dass es für den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten in dem Fall schwierig werden würde. Es ist das vorläufige Ende eines langen Streits um eine Stabsstelle, die vor allem aus politischen Gründen geschaffen wurde.

Zuvor hatte Piesold erfolgreich gegen seine außerordentliche Kündigung durch die Holding geklagt. Diese wurde ausgesprochen, nachdem sich die Mehrheiten in Hanau verändert hatten: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen, Bürger für Hanau (BfH), FDP, sichert den Bündnispartnern der SPD, die mit OB Claus Kaminsky und Bürgermeister Axel Weiss-Thiel zwei Vertreter im hauptamtlichen Magistrat haben, entweder eine Dezernenten- oder eine Stabsstelle zu. Piesold übernahm nach der Kommunalwahl 2016 die Stelle für Digitalisierung.

Weil Thomas Morlock 2017 für die Liberalen jedoch Nachfolger des Dezernenten Andreas Kowol (Grüne) wurde, der nach Wiesbaden ging, sollte Piesold Platz machen – da die FDP laut Kaminsky sonst „überrepräsentiert“ wäre. Die neu geschaffene Stabsstelle für nachhaltige Strategien besetzten die Grünen.

Dass sie Piesold kündigte, begründete die Holding vor Gericht unter anderem damit, dass mit der Wahl von Morlock „die Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses entfallen“ sei. Die Richter folgten dem nicht , sondern stellten klar, es liege „nicht im Verantwortungsbereich des Mitarbeiters, wenn sich die politische Repräsentation ändere“.

Piesold musste vor gut fünf Jahren bereits seinen Stadtratsposten räumen, weil die Grünen bei der Kommunalwahl 2011 sehr gut abgeschnitten hatten und ihren Anspruch auf die Position geltende machten.

Die Stabsstellen sind umstritten. Die Opposition kritisierte sie als kostspielige Posten, die die Koalition zusammenhalten sollten. Sie bemängelte zudem, dass dafür viel Geld ausgegeben werde und die Stadt ihre Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen nicht zurücknimmt.

Wie die Stadt mittlerweile auf Nachfrage mitgeteilt hat, werden die Stabsstellen für nachhaltige Strategien (Grüne) und jene für Prävention (BfH) in der Entgeltgruppe 11 (TVÖD) entlohnt, Piesold erhält für seine halbe Stelle etwa 40 000 Euro pro Jahr. Die Kritik an den Stabsstellen weist die Stadt zurück. Es handele sich nicht um politische, sondern um notwendige Stellen. Die Inhaberinnen hätten nachweislich Fortschritte erzielt, etwa bei der Gewaltprävention oder beim Umweltschutz. Im Stellenplan seien dafür keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden.

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