1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Taunus-Kreis

Knackpunkt Kreisumlage

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Torsten Weigelt

Kommentare

SPD lehnt Haushaltsentwurf ab / Interesse an Süwag-Aktien

Die SPD will eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis nicht mittragen und wird deshalb den Haushaltsentwurf von Landrat Michael Cyriax (CDU) ablehnen. Das kündigen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl Thumser und seine Stellvertreterin Julia Ostrowicki an.

„Ich vermisse den Aufstand der CDU-Bürgermeister“, wundert sich Ostrowicki. Immerhin wolle Cyriax den Kreis-Kommunen durch die Umlagenerhöhung auf 53,5 Prozent noch einmal insgesamt 7,5 Millionen Euro aus der Tasche ziehen. Der Landrat gehe damit den einfachsten Weg, bemängelt Karl Thumser. Dabei wäre bei einem Schuldenstand von mehr als 300 Millionen Euro aus Sicht der SPD in erster Linie „Sparsamkeit angesagt“.

Potenzial sehen die Sozialdemokraten dabei vor allem bei den Kosten für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Aber auch die Beteiligung des Kreises am regionalen Kulturfonds ist der SPD ein Dorn im Auge.

Andere Akzente

„Auf der Website des Kulturfonds findet sich aktuell kein einziges Projekt aus dem Main-Taunus-Kreis“, moniert Thumser. Die 450000 Euro könne man deutlich besser anlegen. Insgesamt sieht die SPD im Haushaltsentwurf Einsparmöglichkeiten von rund 4,2 Millione Euro. Aber auch bei den Ausgaben wollen die Sozialdemokraten andere Akzente setzen. So planen sie 400000 Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ein, um die Kürzungen des Bundes in diesem Bereich wenigstens etwas zu kompensieren.

„Wir wollen die erfolgreichen Projekte im Kreis weiterführen“, kündigt Julia Ostrowicki an. Nicht nachvollziehen kann sie, dass der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher (FDP) alle Ein-Euro-Jobs zum Jahresende kündigen wolle.

Investieren will die SPD auch in die Energiewende – und wirft dabei einen Blick auf die Aktien des Versorgers Süwag, die dessen Mutterkonzert RWE verkaufen will. „Das bietet die Chance für eine Energieversorgung in kommunaler Hand“, wirbt Karl Thumser für die Idee. Allerdings könne der Main-Taunus-Kreis das natürlich nicht allein stemmen. Möglicherweise sei das eine Aufgabe für den Regionalverband, regt er an.

Auch interessant

Kommentare