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Eschborn

„Klartext“ ohne Grundsteuer

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Die neue Wählergemeinschaft „Klartext“ um Michael Bauer hofft auf drei Parlamentssitze. Die Wählergemeinschaft sieht noch Luft für Steuersenkungen. Die Grundsteuer B solle komplett wegfallen.

"Wir sind keine Partei.“ Darauf legen die Kandidaten der neuen Wählergemeinschaft „Klartext“ Wert. Sollten sie nach der Kommunalwahl am 6. März in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, werde es keinen Fraktionszwang geben, kündigten sie gestern in einem Pressegespräch an. „Außerdem müssen wir keine Rücksicht auf Parteibeschlüsse auf höherer Ebene nehmen“, sagte Michael Bauer, der die „Klartext“-Liste als Spitzenkandidat anführt.

Bauer ist ebenso wie Bernd Kuhn in der Eschborner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Beide haben bei der Bürgermeisterwahl kandidiert und traten nach Querelen bei den Freien Wählern (FWE) aus. Michael Bauer war zudem in früheren Jahren hauptamtlicher Erster Stadtrat und FDP-Stadtverordneter.

„Basisdemokratie pur“ sei das Ideal der neuen Gruppe, erklärt Kuhn. Deshalb fordert „Klartext“, dass es zu allen wichtigen und kontroversen kommunalen Themen eine Bürgerbefragung geben soll. Inhaltlich setzten sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau, eine Mietpreisbremse und ein Gesamtkonzept für die Verkehrsprobleme in beiden Stadtteilen ein.

Lange geplante Projekte anpacken

Lange geplante Projekte wie die neue Stadthalle und die Sanierung der Alten Mühle müssten endlich angepackt werden, fordert die neue Truppe. Außerdem müsse die Stadt sich aktiver um die Flüchtlinge kümmern, die nach Eschborn kommen. Das soll nach dem Willen von „Klartext“ ein hauptamtlicher Flüchtlingsberater tun – eine Stelle, die das Parlament allerdings bereits geschaffen hat. Der neue Mitarbeiter solle unter anderem Wohnungen akquirieren, so Kuhn. Da gebe es noch eine Menge Potenzial. Massen-Unterkünfte für mehrere hundert Asylbewerber seien hingegen „menschenunwürdig“.

Obwohl Eschborn durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet wird, sieht die Wählergemeinschaft noch Luft für Steuersenkungen. Die Grundsteuer B solle komplett wegfallen, fordert Michael Bauer. Bereits jetzt liegt der Hebesatz in Eschborn mit 140 Prozent deutlich unter dem Niveau der Kommunen in der Umgebung. Über einen Bürgerhaushalt sollen die Eschborner zudem künftig bei der Etataufstellung mitreden können.

Wichtig sei aber vor allem ein neuer politischer Stil, findet Inge Meggert, die erstmals für das Stadtparlament kandidiert. Als gebürtige Eschbornerin habe sie die Stadt noch als kleines Bauerndorf erlebt. Leider habe sich seitdem an den Machtstrukturen nicht viel geändert. Trotz der glitzernden Bürotürme in den Gewerbegebieten werde die politische Auseinandersetzung vielfach noch von den persönlichen Animositäten mehrerer Landwirte geprägt. Um den Stillstand zu beenden, müsse sich das endlich ändern.Dazu will sie mit ihrer Kandidatur für „Klartext“ beitragen. Auf drei Stadtverordneten-Mandate „plus X“ hofft die neue Truppe. Dann könnte sie wohl auch eines ihrer Mitglieder in den Magistrat schicken. In dem Gremium mitzumischen würde ihn sehr interessieren, sagt Bernd Kuhn. „Denn da passieren die wichtigen Dinge.“

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