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Hattersheim

Klageweg soll offen bleiben

  • Kerstin Klamroth
    VonKerstin Klamroth
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Die Stadtverordnete halten am Baumarkt-Projekt fest und wollen notfalls klagen. Hoffnung macht ihnen ein Gutachten der Rechtsanwaltkanzlei Noerr, das der Magistrat für 12 000 Euro in Auftrag gegeben hatte.

Von der Idee, einen Baumarkt an der A 66 zu bauen, wollen sich die Hattersheimer nicht so schnell verabschieden: Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstag mehrheitlich, sich den Weg einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt weiter offen zu halten.

Hoffnung macht ihnen ein Gutachten der Rechtsanwaltkanzlei Noerr, das der Magistrat für 12 000 Euro in Auftrag gegeben hatte. Darin ist die Rede davon, dass der Bescheid „ermessensfehlerhaft zustande gekommen und daher rechtswidrig ist“. Vier verschiedene Varianten einer Klage listen die Rechtsanwälte auf. Mit ihnen wird sich der Magistrat in den nächsten Wochen beschäftigen. Vorsorglich hat Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) beim Verwaltungsgericht eine Verlängerung der Klagefrist bis Ende Januar beantragt.

Die Gerichtskosten beziffern die Juristen in erster Instanz auf rund 2000 Euro, die Kosten für die Rechtsanwälte auf 25 000 bis 30 000 Euro, wobei sich die Dauer eines solchen Verfahren schlecht einschätzen ließe, es liege in der Regel in der ersten Instanz bei rund elf Monaten. In dem Gutachten wird aber auch darauf hingewiesen, dass es um „komplexe rechtliche Fragestellungen“ geht, so dass mit einer längeren Verfahrensdauer gerechnet werden muss. Ob die Klage zurückgezogen oder aufrecht erhalten wird, sollen die Stadtverordneten in ihrer nächsten Versammlung am 5. Februar endgültig entscheiden.

Mediation im Gespräch

Bürgermeisterin Köster schließt nicht aus, dass auch im Zuge einer Mediation eine Einigung mit dem Regierungspräsidium erreicht werden könnte: „Wir führen Gespräche mit dem Regierungspräsidium und den Fraktionen der Regionalversammlung.“ Wie berichtet, hatten die Abgeordneten der Regionalversammlung Süd dem Vorhaben mehrheitlich eine Absage erteilt, weil es mit dem bestehenden Einzelhandelskonzept nicht vereinbar sei. Mehrere Kommunen wie Hofheim, Kriftel und Kelkheim hatten ihre Bedenken geäußert, dass durch den geplanten Baumarkt von 18 000 Quadratmeter Gesamtgröße die eigenen Geschäfte erhebliche Einbußen erleiden würden. Die Nachbarkommune Kriftel plant unterdessen die Wiederansiedlung eines Baumarktes auf dem ehemaligen Praktiker-Gelände, der mit insgesamt 10 000 Quadratmetern um 4000 Quadratmeter größer sein soll als der Vorgänger.

In der Regionalversammlung Südhessen hat sich seit der Beschlussfassung im Sommer einiges verändert: Die Koalition von SPD (Befürworter des Baumarktes) und Grünen (Gegner des Baumarktes) ist auseinandergebrochen. Zusätzlich hat der Haupt- und Planungsausschluss der Regionalversammlung beschlossen, einen Gutachter mit der Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes zu beauftragen. Diese Vorentscheidung müssen die Parlamentarier in ihrer Sitzung im März bestätigen, ein überarbeitetes Konzept soll dann Ende 2015 vorliegen. Ausdrücklich wird dabei auch auf den geplanten Baumarkt in Hattersheim Bezug genommen.

Die Freien Wähler und die Christdemokraten im Hattersheimer Stadtparlament plädierten bei der Versammlung ausdrücklich dafür, diese Entwicklung zunächst einmal abzuwarten. CDU-Fraktionschef Minnert sprach sich zudem dafür aus, auch eine Ansiedlung von kleinteiligem Gewerbe auf dem Gelände in Erwägung zu ziehen.

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