Kelkheim

CDU unterstützt Bürgerentscheid

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Ein Vertreterbegehren soll den Weg für einen Bürgerentscheid zum Standort des Museums frei machen, wenn die Initiative nicht genügend Unterschriften zusammen bekommt.

Die CDU Kelkheim will die Initiative, die dafür kämpft, dass das Stadtmuseum aus den beengten Räumen in der Frankfurter Straße in das ehemalige Pfarrzentrum Sankt Franziskus umziehen kann, unterstützen. Seine Fraktion werde im Stadtparlament ein Vertreterbegehren beantragen, sollte die Initiative nicht bis 16. April die mehr als 2000 Unterschriften zusammenbekommen, die nötig sind, damit die Bürger über den Museumsstandort abstimmen können. Das teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann mit. Die Bürgerinitiative stehe unter hohem Zeitdruck. „Wir unterstützen das demokratische Element eines Bürgerentscheids“, so Hofmann.

Beim Vertreterbegehren nach Paragraph 8 der Hessischen Gemeindeordnung bestimmen die Stadtverordneten mit Zweidrittelmehrheit, dass es einen Bürgerentscheid gibt. Sie sind damit quasi Vertreter der Bürger.

30 Abgeordnete müssten in Kelkheim einem solchen Vertreterbegehren zustimmen und damit auch Abgeordnete aus den Reihen der Unabhängigen Wählerinitiative (UKW) beziehungsweise der FDP. Gemeinsam hatten sie den Beschluss gefasst, dass das 40 Jahre alte katholische Pfarrzentrum in der Feldbergstraße abgerissen wird und Wohnhäuser an der Stelle gebaut werden. Die CDU hatte vorgeschlagen, das Pfarrzentrum zwar abzureißen, im Erdgeschoss des Neubaus aber Räume für das Museum bereitzustellen. Eine sachliche Erörterung dieses Antrages sei im zuständigen Fachausschuss mehrfach abgelehnt worden, bedauert Hofmann.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die Vorsitzender der UKW, Doris Salmon. Sie dementiert Gerüchte, die Wählerinitiative wolle Hochhäuser an der Feldbergstraße errichten beziehungsweise den Mühlgrundpark zubauen. Auch die UKW unterstützt den Bürgerentscheid, die Kelkheimer sollten aber zutreffende Informationen als Entscheidungsgrundlage haben, sagt Salmon. Beim Projekt Museumsumzug würden die Kosten aus dem Ruder laufen. „Wenn keine neuen Schulden gemacht werden sollen, dann fehlen die Mittel an anderer Stelle.“

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