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Stadt gewinnt zwei Prozesse im Schul-Streit

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Gericht weist Klagen der Grundstückseigentümer am Gagernring ab / Hoffnung auf neue Gespräche

Kelkheim - Seit fünf Jahren laufen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) inzwischen mehrere Verfahren im Streit um ein Grundstück am Gagernring. Die Privatleute Möller sind die Eigentümer und wollten dort bauen. Die Stadtverordnetenversammlung hat erst mit einer Veränderungsperre, dann mit einem Bebauungsplan einen Riegel vorgeschoben. Die Mehrheit der Politiker sieht genau dort die Perspektiven für die Erweiterung des benachbarten Privatgymnasiums Dr. Richter (PDR) und möchte damit den Kelkheimer Schulstandort stärken. Die Eigentümer wiederum haben über das Anwaltsbüro Haldenwang in Frankfurt Klagen eingereicht.

Ein erster juristischer Streit in einem Eilverfahren gegen den Bebauungsplan wurde vor wenigen Wochen zugunsten der Stadt entschieden. Nun standen am Dienstag die Hauptsache der Normenkontrollklage gegen den B-Plan und die Klage gegen die Veränderungssperre auf dem Programm. Auch in diesen Fällen habe die Stadt recht bekommen, teilt Bürgermeister Albrecht Kündiger auf Anfrage dieser Zeitung mit.

„Verwaltung hat sauber gearbeitet“

Zur Begründung möchte er sich nicht äußern, zudem liege diese noch gar nicht vor. Dass die Stadt den Prozess gewonnen hat, „nehmen wir erleichtert zur Kenntnis“, sagt Kündiger, der sich aber nur sehr zurückhaltend äußern wollte. Von großem Jubel sei keine Spur. Ihm sei es wichtig, dass Kassel bestätigt habe, „dass die Verwaltung sauber gearbeitet hat“ und dass der Beschluss der Stadtverordneten damit bekräftigt werde. „Es hat sich bestätigt, dass wir korrekt gehandelt haben.“

Ihm sei wichtig, dass nun wieder Gespräche aufgenommen werden zur städtebaulichen Zukunft in diesem Quartier. „Mir ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden und auf eine Gesprächsbasis kommen mit der Familie Möller.“ Vonseiten der Stadt habe dieses Angebot immer bestanden, er wolle nun nach dem Ergebnis des Gerichts das Verfahren wieder „aktiv in Gang bringen“. Und ansonsten seine „deutliche Zurückhaltung“ nach den drei gewonnenen Verfahren klar machen. Kündiger: „Eine Verhärtung der Fronten bringt uns nicht weiter.“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konnte gestern auf Anfrage offiziell noch kein Ergebnis und keine Begründung vermelden. Von der Klägerseite hat diese Zeitung gestern noch Kay Möller erreichen können. Sie habe das Urteil erst einmal zur Kenntnis genommen, sagt sie. Nun könne die Stadt um den Bürgermeister ja eine Enteignung weiter vorantreiben und die Schule weiterhin rund 20 000 Quadratmeter eigenen Grund im benachbarten Gebiet „Hornau-West“ ungenutzt lassen, stellt sie ihre Sicht klar. „Wir werden jeden Prozess führen, den es zu führen gilt“, hatte Möller nach dem ersten Urteil im Oktober gesagt. Und dazu steht sie offenbar auch weiterhin.

Herleiten lässt sich eine Begründung in Teilen sicher aus dem Urteil im Eilverfahren. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hatte am 10. Oktober den Antrag, den Bebauungsplan außer Kraft zu setzen, abgelehnt, teilte VGH-Medienreferent Martin Sander auf Anfrage dieser Zeitung mit. Zur Begründung führte er aus: „Entgegen deren Auffassung sei der Bebauungsplan nach den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzulegen den Maßstäben sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.“ Auch seien „die Öffentlichkeit ordnungsgemäß beteiligt“ und „die Bekanntmachungsvorschriften“ beachtet worden. Es sei außerdem nicht zu beanstanden, dass die Stadt die Grundstücke im Privateigentum der Familie Möller „fremdnützig bzw. nicht in deren Interesse überplant“ habe, hieß es. Schließlich regte der VGH allerdings an zu prüfen, ob nicht „ein milderes Mittel“ bestehe, „das zur Zweckerreichung annähernd gleich geeignet“ sei und den Eigentümer weniger belaste.

Am VGH in Kassel ist noch ein weiteres Verfahren anhängig. Neben Familie Möller hat auch ein Nachbar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Wie die Stadtverwaltung berichtet, sei dieses Verfahren aber nicht verhandelt worden, weil ein Prozessbeteiligter kurzfristig fehlte. Ob es da noch einmal zu einer Verhandlung kommt, ist offen; ebenso, wann die Stadt und die Kläger die schriftliche Urteilsbegründung erhalten.

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