1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Taunus-Kreis
  4. Kelkheim

Gericht weist Klage im Schul-Streit ab

Erstellt:

Kommentare

Familie will Erweiterung verhindern / Hauptverfahren wohl Anfang 2023

Kelkheim - Einen Etappensieg konnte die Stadt im seit Jahren schwelenden Rechtsstreit mit der Familie Möller verbuchen. Bekanntlich wehren sich die Eigentümer der Fläche am Gagernring gegen eine angedachte Erweiterung des Privatgymnasiums Dr. Richter (PDR) auf ihr Areal und haben auch in einem Eilverfahren auf Aufhebung des Bebauungsplans geklagt. Dies sei nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel abgewiesen worden, das Gericht habe „der Rechtsauffassung der Stadt entsprochen“, informierte Bürgermeister Albrecht Kündiger jetzt im Stadtparlament.

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 10. Oktober den Antrag, den Bebauungsplan außer Kraft zu setzen, abgelehnt, teilt VGH-Medienreferent Martin Sander auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Der Beschluss kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden.“ Zur Begründung führt Sander weiter aus: „Entgegen deren Auffassung sei der Bebauungsplan nach den im einstweiligen Rechtschutzverfahren anzulegenden Maßstäben sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.“ Auch seien „die Öffentlichkeit ordnungsgemäß beteiligt“ und „die Bekanntmachungsvorschriften“ beachtet worden. Es sei außerdem nicht zu beanstanden, dass die Stadt die Grundstücke im Privateigentum der Familie Möller „fremdnützig bzw. nicht in deren Interesse überplant“ habe. Schließlich regt der VGH aber an zu prüfen, ob nicht „ein milderes Mittel“ bestehe, „das zur Zweckerreichung annähernd gleich geeignet“ sei und den Eigentümer weniger belaste.

Der Bürgermeister wollte dieser Zeitung gegenüber aktuell nicht mehr sagen. Bernhard Heinz, Geschäftsführender Direktor des PDR, ist von Jubel auch weit entfernt. „Wir sind hoffentlich auf einem gute Wege. Es ist vielleicht eine Tendenz.“ Doch das eigentliche Hauptverfahren folge ja noch. „Ich hoffe, dass dieses Verfahren auch so ausgeht und der Gesprächskanal wieder aufgeht“, betont Heinz. Die Erweiterung mit einem modernen Bau seit weiterhin notwendig, der Modul-Bau auf der Fläche rechts von der Schule für vier Klassenräume, die Anfang 2023 fertig werden sollen, sei eine „vorübergehende Sache“, stellt Heinz klar.

Während Stadt und Schule einen Teilerfolg verbuchen können, konstatiert die Familie Möller zwar einen verlorenen Prozess. „Wir messen dem natürlich eine Bedeutung bei“, sagt Kay Möller. Doch das Hauptsache-Verfahren stehe aus, hierin setzen die Kläger Hoffnungen. Sie sehen Alternativen nicht ausreichend berücksichtigt. Der Schule gehören noch rund 20 000 Quadratmeter Grund im benachbarten Gebiet „Hornau-West“. Zudem gebe es die „Künstlerwiese“ und den Parkplatz am Charlottenweg als denkbare Flächen. „Die Möglichkeiten der Richter-Schule, eine Lösung zu finden ohne unser Grundstück, sind ja weiterhin da.“ Auch aus diesen Gründen wollen die Kläger ihren Weg weiter gehen. „Wir werden jeden Prozess führen, den es zu führen gilt“, so Möller. Immerhin könnte es im Hauptsache-Verfahren gegen den Bebauungsplan schnell gehen. Der VGH-Senat beabsichtigt, es „spätestens bis Ende Januar 2023 zu terminieren“.

Auch interessant

Kommentare