Erhöht die neue Satzung den Parkdruck?
UKW befürchtet mehr Autos und damit Hindernisse für Fußgänger und Radfahrer
Kelkheim - Die Stellplatzsatzung der Stadt Kelkheim wird geändert. Bei neuen Mehrfamilienhäusern mit vier und mehr Wohnungen in einem Radius von 500 Metern um die Bahnhöfe ist künftig nur noch ein Parkplatz statt vorher zwei nachzuweisen. Diese Änderung hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP mit den Freien Wählern Kelkheim im Stadtparlament durchgesetzt. UKW und Ivaloo Schölzel (fraktionslos, Freie Wähler) sprachen dagegen. Teil des Antrages ist es auch, dass elektromechanische Parksysteme wie Doppelparker, Parklifte zulässig sind. Die Eigentümer haben diese zu warten und bei Bedarf instand zu setzen.
So weit die Fakten. Allerdings gab es im Parlament eine intensive Diskussion. Markus Göllner (UKW) betonte, dass die Zeit noch nicht reif dafür sei. Mit dem Antrag werde der Druck im öffentlichen Parkraum erhöht. Gerade in Gebieten mit Mehrfamilienhäusern wie am Berliner Ring werden die Menschen „abends noch länger nach Parkplätzen suchen“. Die Verkehrswende sei zwar im Gange, so Göllner. Doch eben der Umstieg auf den Zug noch nicht so weit, dass viele Leute deswegen auf ein Auto verzichten.
Rita-Born-Projekt wird realistischer
Zudem sei es der UKW nicht klar, wen die Koalition mit ihrem Antrag unterstützen wolle. Damit sei Immobilien-Bauern „mehr geholfen als der Verkehrswende“, betonte Göllner und sprach indirekt das Projekt des ehemaligen Kaufhauses Rita Born an. Es war auch an fehlenden Stellplätzen gescheitert und ist aktuell kein Vorzeige-Ort in der Stadt. Mit der Änderung der Satzung wäre eine Umsetzung deutlich realistischer.
Wenn mehr Autos draußen parken müssen, sei das eine Einschränkung für Fußgänger und Radfahrer mit „noch mehr Hindernissen“, argumentierte Göllner. Die UKW sehe hier den Versuch nach dem Motto: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Die Fraktion könne sich einen solchen Antrag zunächst im Radius von 100 Metern um die Bahnhöfe vorstellen - um danach gemeinsam über ein ganzheitliches Konzept der Satzung zu sprechen. Das Bündnis indes blieb auf Kurs. Seit über einem Jahr sei diskutiert worden, mehrfach in den Ausschüssen, „die Zeit ist reif“, so Patrick Falk (FDP). „Wir wollen, dass die Leute mehr ÖPNV nutzen.“ Zudem solle die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Falk hatte Beispiele zum Vergleich: Auch in Wiesbaden gebe es in der Innenstadt den Faktor eins bei den Stellplätzen, die Stiftung „lebendige Städte“ nenne diese Zahl. In Baden-Württemberg unter einem Grünen-Ministerpräsident werde um die Bahnhöfe die „1“ vorgegeben, in Offenbach gelte sogar 0,7, so der FDP-Mann. Vor allem aber sollte die Stadt schauen, dass sie die Zweckentfremdung der Garagen auf den Grundstücken kontrolliere, forderte Falk einmal mehr auch Bußgelder.
Das ärgerte Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW). Denn dafür sei die Bauaufsicht des Kreises, nicht die Stadt zuständig. Dort stehe das Thema Garagen „ganz hinten in der Kette“, weshalb „da nicht viel passieren wird“. Kündiger zu Falk: „Vertreten Sie nicht immer diesen Unsinn.“ Und ein Vergleich mit Städten wie Offenbach oder Wiesbaden hinke, weil deren öffentliches Verkehrsnetz deutlich besser ausgebaut sei. Allgemein hat er die Sorge, „dass die Probleme, die Sie lösen wollen, größer werden“. Denn schon jetzt gebe es rund um die Bahnhöfe einen erhöhten Parkdruck. Der Öffentliche Personennahverkehr sei nicht so ausgebaut, dass er merklich die Autos verbannen kann. Der Bürgermeister zweifelt, dass es der Koalition nur um die Verkehrswende geht. Sie eher „einen Investoren einen Gefallen tut, der anderweitig nicht vorwärtskommt“. Kündiger warnte: „Es gibt viele Gründe, die Stellplatzsatzung zu ändern. Aber diese Änderung kommt für Kelkheim zu früh.“
Schölzel sprang ihm bei. Auf den „Zwang, mit dem Zug zu fahren“, würden die Leute mit diesem Antrag kaum anspringen. „Sie suchen sich eher andere Wege und parken so, dass nicht mal mehr die Feuerwehr durchpasst.“ Familien, die auf einen Zweitwagen angewiesen sein, würden zudem „bestraft“, so Schölzel.