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Das Kreisparlament, das regelmäßig im Landratsamt tagt, wird am 6. März neu gewählt.
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Das Kreisparlament, das regelmäßig im Landratsamt tagt, wird am 6. März neu gewählt.

Main-Taunus

Keiner will mit der AfD

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Kreistagspolitiker aller Fraktionen haben der AfD, die erstmals für das Main-Taunus-Parlament kandidiert, eine Absage erteilt. Diskutiert wurde bei einer Podiumsdiskussion des DGB über bezahlbaren Wohnraum, Verkehrsfragen und die Klinikfusion mit Frankfurt-Höchst.

Mit Prognosen, wie die Kommunalwahl am 6. März ausgeht, halten sich die Kreistagspolitiker zurück. Bei der Podiumsdiskussion, zu der der DGB für Montagabend in die Hofheimer Stadthalle eingeladen hatte, wurden stattdessen Wünsche formuliert. CDU, FDP und Freie Wähler würden gerne die bürgerliche Koalition, die seit 2011 mit knapper Mehrheit regiert, fortsetzen; die Grünen hoffen auf ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2011; die SPD will Schwarz-Grün im Main-Taunus-Kreis verhindern und die Linken haben sich zum Ziel gesetzt, ihren Fraktionsstatus mit vier Abgeordneten zu halten.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals für das Kreisparlament antritt, will niemand zusammenarbeiten. In die Opferrolle soll die Truppe, die sich jüngst beklagte, dass 200 ihrer Wahlplakate im Main-Taunus-Kreis zerstört wurden, aber auch nicht gedrängt werden. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten sei nötig, war die einhellige Meinung auf dem Podium.

Das Thema, das den Politikern im Main-Taunus-Kreis als einem der reichsten Landkreise Deutschlands besonders unter den Nägeln brennt, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Kommunen hätten nicht das nötige Geld und teilweise nicht die Flächen, sagte SPD-Chef Michael Antenbrink am Montagabend bei der vom ehemaligen FR-Redakteur Klaus Nissen moderierten Diskussion. Antenbrink forderte, den Erlass, wonach die Städte und Gemeinden bis 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, zu streichen, um die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Wenn immer gleich eine Bürgerinitiative gegen Neubauprojekte zu Felde ziehe, sei das hinderlich, entsprechende Vorhaben voranzutreiben, sagte Christian Heinz (CDU). Grünen-Chefin Gianina Zimmermann plädierte dafür, nicht immer neue Baugebiete auszuweisen, sondern nach innerörtlichen Möglichkeiten zu suchen. Die von Beate Ulrich-Graf erneut vorgebrachte Idee der Linken, eine Kreisbaugenossenschaft zu gründen, in der alle Kommunen zusammenarbeiten, wollte niemand aufgreifen. Der Kreis solle sich bei dieser Frage heraushalten, stellte der FDP-Fraktionschef und Hochheimer Bürgermeister Dirk Westedt fest. Wichtiger sei, dass Bund und Land die Kommunen durch Zuschüsse finanziell in die Lage versetzten, Wohnungen zu bauen und anschließend für 7,50 Euro zu vermieten.

Dauerbrenner im Main-Taunus-Kreis ist auch das Thema Verkehr. Der kleine Landkreis ist mit dem öffentlichen Nahverkehr zwar recht gut erschlossen, an Radwegen, die auch die einzelnen Kommunen miteinander verbinden mangelt es aber noch. Und die Regionaltangente West ist ebenfalls ein Vorhaben, das die Straßen vom Autoverkehr entlasten soll. Alle Fraktionen sind mittlerweile für das 400-Millionen-Projekt, mit Ausnahme der Linken, die bezweifeln, dass die Finanzierung mit Unterstützung von Land und Bund funktionieren wird.

Keineswegs einhellig ist die Meinung der Kreistagspolitiker zur Fusion mit dem Klinikum in Frankfurt-Höchst. Während die Koalitionäre CDU, FDP und FWG sowie die Grünen dem Zusammenschluss eine Chance geben wollen, lehnen die Linken die Fusion ab. Und auch die SPD sieht den Verbund kritisch. Die nötigen Einsparungen hätten die Main-Taunus-Kliniken genauso gut aus eigener Kraft schaffen können, ist Michael Antenbrink überzeugt. Er warnte vor einer Privatisierung. „Die SPD würde die Fusion rückabwickeln“, sagte der Chef der Kreis-SPD.

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