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„Wir haben zu lange zugeschaut“

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Moderator Michel Friedman stellte....... kröner
Moderator Michel Friedman stellte....... kröner © Kröner

Ministerpräsident Rhein verspricht im Gespräch mit Michel Friedman zusätzliche Landeshilfen

Hofheim - Normalerweise wird auf der Bühne im Hofheimer Schauspielhaus gewitzelt, gesungen und gelacht. Am Dienstag richteten sich die Scheinwerfer jedoch auf eine ernste Fragerunde. „Zeitenwende - Deutschland, Europa und die Welt“, lautete das Thema der Reihe „Handwerk trifft ...“, zu der die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hohen Besuch eingeladen hatte. Professor Michel Friedman diskutierte mit Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) über die gegenwärtigen Krisen und ihre Folgen. Dabei vermittelte der Landeschef unter anderem die Perspektive, dass liebgewonnene Gewohnheiten aufgegeben werden müssen.

Die Zeitenwende habe bereits 1994 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in Tschetschenien stattgefunden, erklärte Boris Rhein mit Blick auf den Titel der Veranstaltung. Treffender lasse sich die aktuelle Lage dadurch beschreiben, dass die Nachkriegsordnung seit 1945 auf dem Kopf stehe. Bisher habe man Konflikte in Tschetschenien, Georgien oder auf der Krim immer als weit weg empfunden. Deutschland habe wirtschaftliche Beziehungen nicht aufgeben wollen und gedacht, dass die Krisen nicht hier ankommen. „Wir haben zu lange zugeschaut“, so der Ministerpräsident. In der Sicherheits- und Außenpolitik habe sich die Bundesregierung zu lange auf Amerika verlassen.

Auch in Hessen große Abhängigkeit von China

Moderator Friedman stellte fest, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 noch mit Verhandlungen über die Gaspipeline Nord-Stream 2 belohnt worden sei. Die ökonomische Wohlstandsfrage habe über allem gestanden. Von Boris Rhein wollte er wissen, was dies über die gesellschaftlichen Werte aussage. Die Antwort habe viel mit bundespolitischer „Bräsigkeit“ zu tun, erwiderte der Landeschef. „Wir haben immer wieder mitgeteilt bekommen, bloß friedlich zu sein“, so Rhein. Jeder Bundeskanzler habe am Ende versucht, sich von internationaler Verantwortung freizukaufen.

„Wir werden unsere außenpolitischen Beziehungen neu vermessen müssen“, stellte der Ministerpräsident im Showspielhaus fest. Dabei dürfe China nicht außer Acht gelassen werden, das ebenfalls eine andere Vorstellung von einer Weltordnung verfolge. Auf Friedmans Frage, wie stark die wirtschaftliche Abhängigkeit von China in Hessen sei, antwortete Rhein, die Zahl sei enorm. Autohersteller hätten ohne China gar keinen Absatzmarkt mehr. Der Moderator bohrte nach, ob es nicht zwingend notwendig sei, zugunsten von ethischen Werten auf Wachstum und Wohlstand zu verzichten. „Wir müssen uns ehrlich machen“, erklärte Boris Rhein, der allerdings keinen Wohlstandsverlust in Aussicht stellen wollte. Es werde aber zu Wohlstandseinschränkungen kommen. In einer Übergangszeit müsse sich Deutschland global neu aufstellen.

Angesichts von Trumpismus in den USA und der Schwäche von demokratischen Werten in Ländern wie Italien und Ungarn erkundigte sich Friedman, ob Boris Rhein Deutschland für eine gespaltene Gesellschaft halte. Deutschland sei bisher noch anders aufgestellt, erlebe aber ein Erstarken von radikalen Kräften, räumte der Ministerpräsident ein. Persönlich finde er das Wählerverhalten ärgerlich. In Krisen solle man auf etablierte und erfahrene Kräfte setzen und keine Denkzettel durch Protestwahlen verpassen. Mit dem Wahlrecht so umzugehen, halte er für „hoch fahrlässig“. Friedman verwies auf ein Umfrageergebnis, wonach 40 Prozent der Deutschen der Demokratie nicht mehr vertrauen.

Mehr in den Dienst der Gesellschaft

„Ist die Nachkriegszeit auch vorbei, weil Demokratien es sich bequem gemacht haben?“, wollte er wissen. Dass tatsächlich so viele Menschen die Demokratie ablehnen, wollte Rhein nicht glauben. „Wir werden unsere Gewissheiten neu vermessen müssen“, blickt Christdemokrat Rhein in die Zukunft. Dies sei ein langer Prozess. Gleichzeitig sprach sich der Ministerpräsident für mehr Engagement des Einzelnen aus und befürwortete den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Dienstpflicht. „Wir werden uns mehr in den Dienst der Gesellschaft stellen müssen.“

I n einer Fragerunde stellte Handwerkskammer-Präsidentin Susanne Haus die Unterstützung für das Handwerk in den Mittelpunkt. Rhein kündigte an, dass über die Gas- und Strompreisbremse hinaus Härtefallregelungen für Betriebe vorgesehen sind, die nicht mit den Preisdeckelungen auskommen - etwa Bäckereien. Haus hakte nach, wieso Bäcker nicht im selben Umfang unterstützt würden wie Industriebetriebe. Dies liege an den Gas- und Strom-Abnahmemengen, erläutert Rhein und kündigte an, alle, die durch den Rost des Bundes fallen, durch zusätzliche Landeshilfen aufzufangen.

. . . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritische Fragen. Kröner
. . . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritische Fragen. Kröner © Kröner

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