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Vorderheide II ist nicht abgehakt

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Stadtverordnete warten Gerichtsbeschluss zum geplanten Baugebiet ab

Hofheim - Ob irgendjemand noch im Hinterkopf hat, es könne ein Comeback für das Baugebiet Vorderheide II geben, auch wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan für rechtswidrig erklärt? Die Stadt geht gegen dieses Urteil juristisch vor, offiziell nur mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche der Entwicklungsgesellschaft abzuwehren und sich die Möglichkeit offen zu halten, solche Ansprüche gegenüber dem Land geltend zu machen. Aber wer weiß schon, was politisch passiert, sollte das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen als die Kasseler Richter. Deren Urteil fiel so klar aus, dass sie eine Revision nicht zuließen. Deshalb legte die Stadt - quasi als letztes Mittel - eine Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Immerhin hatten manche in Hofheim vor dem VGH-Urteil damit gerechnet, dass das Baugebiet zwar realisiert werden könne, aber mit bestimmten Veränderungen. Die Linken in der Stadtverordnetenversammlung würden am liebsten alle Eventualitäten ausschließen, und zwar bei der aktuell laufenden Aufstellung des neuen Regionalen Flächennutzungsplanes. Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass dort die Ausweisung „Wohnbaufläche“ gestrichen und durch die Festlegung „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ ersetzt wird. Außerdem soll für die Vorderheide festgeschrieben werden eine „ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ und eine Festlegung als „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen.“

Damit wäre eine Rückkehr zum Baugebiet, in welcher Form auch immer, vom Tisch. Der Flächennutzungsplan ist für die Stadt verbindlich, ein Baugebiet gegen diese Festlegung kann nicht entwickelt werden. Theoretisch könnte die Stadt ein Abweichungsverfahren anstoßen, aber der Regionalverband dürfte ein solches Hin und Her nicht mitmachen, und die Stadt wird sich überlegen, ob sie all den finanziellen, administrativen und politischen Aufwand bei unklaren Erfolgsaussichten tatsächlich betreiben soll. Ganz klar, wenn der Antrag der Linken beschlossen wird, ist das Ende des Baugebiets zusätzlich zementiert.

Aus Sicht der Linken ist das fachlich geboten. „Dank des gewachsenen Umweltbewusstseins würde heute niemand mehr ein solch wertvolles Biotop als Baugebiet ausweisen“, heißt es in der Antragsbegründung. Der Bebauungsplan sei aus der Zeit gefallen. Der Planungsverband habe schon 2010 kommentiert, dass aus fachlicher Sicht alles gegen ein Baugebiet spreche.

In der Stadtverordnetenversammlung erklärte die Linken-Abgeordnete Barbara Grassel, dass ein solcher Beschluss des Parlaments die nächsten Gerichtsentscheidungen nicht beeinflussen könne. Das heißt: Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan überraschenderweise doch für gültig erklärt, dann gilt er auch, unabhängig vom neuen Flächennutzungsplan. „Es geht darum, dass auch künftig kein neuer Anlauf genommen wird“, so Grassel.

Aber eine Mehrheit für ihren Antrag gab es nicht. Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, das Thema zu vertagen, bis über die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt entschieden wurde. Drei Stadtverordnete enthielten sich, darunter die beiden der Linken, alle anderen stimmten zu. Der SPD-Abgeordnete Aaron Kowacs erklärte, man solle die nächste Gerichtsentscheidung abwarten.

Wie ist das zu verstehen? Einerseits wäre das Thema abgehakt, wäre der Antrag beschlossen worden und wäre der Magistrat erfolgreich beim Regionalverband vorstellig geworden. Andererseits gibt es, nachdem die SPD sich auf keine Rathauskoalition mehr einlassen wollte und sich nach der Entscheidung des VGH auch von dem Baugebiet verabschiedet hat, für dieses keine politische Mehrheit mehr. Werden da jetzt Scheingefechte geführt, oder steckt doch mehr dahinter?

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