Teure Krippenplätze
Die Linken fordern für neue Einrichtungen privater Träger regulierte Gebühren
Hofheim - Ein Ganztagsplatz in der von einem privaten Träger betriebenen Kinderkrippe „Glückskinder“ in Lorsbach kostet 870 Euro im Monat, die Gebühr für das Essen eingerechnet. Für einen Platz in der Glückskinder-Krippe Am Stegskreuz in Hofheim werden sogar 920 Euro fällig. Wer sein Kind dagegen im evangelischen Kinder- und Familienhaus Langenhain unterbringen kann, zahlt 537 Euro. Immerhin, die Hofheimer Einrichtung der Glückskinder hat bis 18.30 Uhr geöffnet, anderthalb Stunden länger als das Familienhaus. Der Halbtagsplatz kostet bei den Glückskindern 520 Euro, im evangelischen Familienhaus sind es bis 400 Euro, in der städtischen Kindertagesstätte Römerlager 448 Euro, dazu kommen die Essenskosten.
Für die Linken sind diese Unterschiede zu groß. Die Elternbeiträge bei privaten Trägern könnten sich Durchschnittsverdiener kaum leisten und überstiegen die finanzielle Leistungsfähigkeit der meisten Familien, heißt es in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat solle dafür sorgen, dass die geplanten neuen Einrichtungen das Gebührenniveau der kirchlichen und städtischen Einrichtungen nicht übersteigen, beantragten die Linken.
Bürgermeister sieht Beginn einer Neid-Debatte
Der Magistrat wird in dieser Angelegenheit wohl keine Anstrengungen machen müssen. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse lehnten CDU, Grüne, FWG, FDP und BfH den Antrag ab, die SPD enthielt sich, die Linken haben in den Ausschüssen kein Stimmrecht. Dass sich Mehrheitsverhältnisse noch ändern, bis am 15. Februar in der Stadtverordnetenversammlung endgültig abgestimmt wird, ist erfahrungsgemäß unwahrscheinlich.
„Private Träger sollte man nicht reglementieren“, findet etwa BfH-Mann Michael Schulze. „Das sollte der Markt regeln und nicht die Stadt.“ Ohne Zuschüsse zu bezahlen, könne die Stadt privaten Trägern keine Vorschriften machen“, so die Grünen-Stadtverordnete Christa Katzenbach. Katharina Eitel (BfH) äußerte die Befürchtung, private Träger würden in Hofheim bei städtischen Vorgaben zu den Gebühren keine Angebote mehr machen.
Der Magistrat argumentiert unterschiedlich. Bürgermeister Christian Vogt (CDU) warf den Linken vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen; die privaten Träger hätten längere Öffnungszeiten. Was bei den Ganztagsplätzen zwar stimmt, allerdings kostet bei den „Glückskindern“ Lorsbach jede tägliche Betreuungsstunde monatlich 72,72 Euro, im Kinder- und Familienhaus Langenhain dagegen 54,86 Euro. Bei den Halbtagsplätzen verlangen die kirchlichen und städtischen Einrichtungen sogar bei längeren Betreuungszeiten geringere Gebühren.
Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) räumte ein, dass die Gebühren hoch seien in den privaten Einrichtungen. Zum Teil könnten die Eltern sich dies aber leisten. Bürgermeister Vogt sieht in dem Antrag der Linken den Beginn einer Neid-Debatte, Andreas Nickel (FWG) wiederum argumentiert, die Auswirkungen eines solchen Beschlusses seien für die Parlamentarier gar nicht zu überblicken.
Falsch ist jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, das Thema werde derzeit ohne städtischen Einfluss durch die Marktgesetze geregelt. Im Haushaltsplan 2023 ist alleine für die Einrichtung „Glückskinder“ ein Betriebskostenzuschuss von 110 000 Euro eingeplant. Andere Einrichtungen bekommen noch erheblich höhere Beträge, sind aber nicht vergleichbar, weil sie auch Kinder ab drei Jahren betreuen.
Die Linken wollen jedenfalls die vorgebrachten Argumente gegen ihren Antrag nicht akzeptieren. Es gehe nicht darum, den Trägern Vorgaben zu machen, sondern darum, die richtigen Träger auszusuchen, so der Linken-Stadtverordnete Bernd Hausmann. „Es nutzt doch nichts, jede Menge Plätze anzubieten, die dann aber keiner bezahlen kann“, betonte Linken-Fraktionschefin Barbara Grassel.