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Teure Beschwerde

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Stadt musste schon 60 000 Euro zahlen

Hofheim - Ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Hofheim wegen des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Baugebiet Vorderheide II überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, und ob ein neuerliches Hauptverfahren nicht von vornherein vergeblich wäre, das ist umstritten, selbst unter den Befürwortern des Baugebietes. Fest steht dagegen dass die Stadt bereits 60 000 Euro für diese Beschwerde ausgegeben hat. Dieser Betrag wird in einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage von Grünen, SPD, BfH und Linken genannt.

Um was geht es: Der VGH hat den umstrittenen Bebauungsplan für die Vorderheide II aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt, vor allem Belange des Naturschutzes stehen dem Baugebiet entgegen. Dort sollten auf 11 Hektar 220 Wohnungen entstehen. Eine Revision gegen das Urteil hat der VGH nicht zugelassen, gegen diese Entscheidung hat der Magistrat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, gegen den mehrheitlichen Willen der Stadtverordnetenversammlung übrigens. Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Hat die Stadt damit Erfolg, gibt es ein erneutes Verfahren vor dem VGH, dort aber vor einem anderen Senat - es entscheiden also andere Richter.

Über die Erfolgsaussichten eines solchen Revisionsverfahrens wurde in Hofheim gar nicht mehr diskutiert. Der Magistrat hat argumentiert, nur wenn die Stadt alle Rechtsmittel ausschöpfe, habe sie die Chance, Schadenersatzansprüche beim Land Hessen wegen einer fehlerhaften Ausweisung von Schutzgebieten für den Gartenrotschwanz durchzusetzen, und Ansprüche der Entwicklungsgesellschaft Hofheim abzuwehren, die das Gebiet realisieren sollte. Zusammengerechnet geht es um mehr als drei Millionen Euro. bt

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