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Taubenhotel für 100 000 Euro

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Große Mehrheit einigt sich auf Etat und Sonderwünsche der Fraktionen

Hofheim - Bürgermeister Christian Vogt (CDU) war ganz zufrieden mit dem Etat, den er vor einigen Wochen vorgelegt hat - ein kleines Minus von etwas mehr als 300 000 Euro schien vertretbar in Zeiten von Inflation und anderen finanziellen Herausforderungen. Überhaupt nicht froh war Vogt allerdings darüber, dass die Parteien das Defizit auf vorläufig berechnet rund eine Million Euro in die Höhe schraubten. In der Stadtverordnetenversammlung wurde es widersprüchlich. Es gab verbreitet Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Parteien, Einsparungen zu beschließen. Ebenso breit fiel die Zustimmung zum Etat aus - der wurde mit den Stimmen von CDU, FWG, FDP, SPD und BFH verabschiedet.

Das Dreierbündnis sparte nicht mit Lob am Haushaltsplan des Bürgermeisters. Von einem „Kunstgriff“ sprach CDU-Fraktionschef Alexander Kurz, seine FDP-Amtskollegin Michaela Schwarz nannte den Etat ein „Bravourstück“. Dann aber gab es reihenweise zusätzliche Ausgaben, die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurden: 100 000 Euro für ein Taubenhotel, 20 000 Euro für Regenwasserzisternen, 10 000 Euro zusätzlich für die Jugendarbeit, 10 000 Euro zusätzlich für die Hofheimer/Hattersheimer Tafel, 50 000 Euro für weitere Straßenbäume.

„Haushalt wie ein Geldausgabeautomat“

Fast alle dieser Anträge wurden mit breiten Mehrheiten verabschiedet, oft mit Stimmen aus den Reihen der Koalition. Diese zusätzlichen Ausgaben konnten also nicht gemeint sein, wenn FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Nickel davon sprach, dass der „Haushalt wie ein Geldausgabeautomat von einer Gruppe erlebnisorientierter Oppositioneller aufgesprengt“ werde. Vielmehr wurde keiner dieser Anträge gegen den erklärten Willen der Koalitionsparteien beschlossen.

Streit entzündete sich an einem einzigen Beschluss, bei dem CDU, FWG und FDP den Kürzeren zogen. Sechs Millionen Euro wurden bewilligt, über die nächsten Jahre verteilt, für Planung und Bau einer neuen Kita und für die Schaffung einer Zwischenlösung für die Zeit, bis diese fertig ist.

Neubau wie Zwischenlösung sind politisch nicht umstritten. „Adäquate Mittel für eine gute Kinderbetreuung sind notwendig“, so Kurz. Nur argumentierten CDU, FDP und Freie Wähler, dass es ausreichende Mittel dafür gebe. Kurz rechnete zusammen: Aus dem Etat wie aus den Restmitteln der vergangenen Jahre stünden 10,65 Millionen Euro zur Verfügung. Es fehle nicht am Geld, so die FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz. „Es ist wohl vielmehr so, dass die geplanten Projekte nicht im erforderlichen Tempo vorangetrieben werden.“ Das sehen übrigens auch die Linken so.

Wer mehr Betreuungsplätze wolle, müsse das Geld dafür einstellen, so dagegen der SPD-Fraktionschef Aaron Kowacs. Die bislang eingestellten Mittel reichen auch nach Überzeugung seines Grünen-Amtskollegen Daniel Philipp nicht aus. Bereits in den Ausschussberatungen hatten SPD und Linke argumentiert, die von Kurz angesprochenen zehn Millionen Euro seien für andere Projekte vorgesehen.

In dem Punkt ließ sich auch in der Haushaltsdebatte keine eindeutige Klarheit schaffen. CDU-Sprecher Kurz erwähnte, von den mehr als zehn Millionen Euro seien 6,3 Millionen Euro für Zuschüsse für andere Kindergartenbetreiber vorgesehen. Es bleiben noch vier Millionen übrig, über deren genauere Zweckbestimmung es keine Auskünfte gab.

Während die anderen Parteien dem Etat zustimmten, weil ungeachtet des Streits um die Kita-Millionen die große Richtung stimme, enthielten sich die Grünen, weil aus ihrer Sicht für den Straßenbau zu viel und für den Klimaschutz zu wenig ausgegeben werden soll.

Die Linken wiederum nutzten die Haushaltsdebatte zu einem Generalangriff auf den Magistrat - der setze, und dafür wurden zahlreiche Beispiele genannt, Beschlüsse nicht um. Deshalb nehme man an der Abstimmung nicht teil.

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