Stadtverordnete machen Weg frei
Bebauungspläne für Polar-Areal und Gewerbegebiet werden aufgestellt / Kein Möbelhaus
Hofheim - Die Befürworter einer Wohnbebauung auf dem Polar-Gelände und eines neuen Gewerbegebietes in Diedenbergen haben sich durchgesetzt - die Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer Sondersitzung am Dienstagabend die beiden Bebauungsplanverfahren mit deutlichen Mehrheiten in Gang gesetzt. Allerdings ist das Möbelhaus aus dem Beschlusstext des Parlaments verschwunden. Und während für das Wohngebiet derzeit keine großen Hürden zu erkennen sind, steht das Gewerbegebiet auf wackeligen Füßen. Die Sitzung stieß auf viel Interesse - mehr als 50 Zuschauer verfolgten die Beratungen, sonst sind es oft nicht mehr als eine Handvoll.
Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte zum Einstieg in die Beratungen noch einmal dargelegt, warum er beide Vorhaben für eine große Chance für Hofheim hält. An der Hattersheimer Straße könnten dringend nötige Wohnungen und andere für die Stadt nützliche Projekte realisiert werden; das Gewerbegebiet wiederum biete Gelegenheit, die Maschinenfabrik Polar in Hofheim zu halten, weiteren Firmen eine Erweiterung am neuen Standort zu ermöglichen und für Hofheim Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Neue Argumente und wichtige Informationen gab es aber nicht, auch nicht in den Antworten des Magistrats auf lange Fragenkataloge, die die BfH und ein Hofheimer Privatmann eingereicht hatten.
Keine Chancen hatten die Linken mit ihren Anträgen, über das Polar-Gelände an der Hattersheimer Straße erst nach einer breiten Bürgerbeteiligung zu entscheiden oder es besser bei einem Gewerbegebiet zu belassen. Dies ist von den Vorstellungen der anderen Fraktionen so weit entfernt, dass darüber gar nicht groß diskutiert wurde. Allerdings stärkte ein langer Antrag der SPD, der den Beschlusstext des Magistrats ersetzte, die Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Nicht deutlich wurde, warum man sich so intensiv über den Zeitpunkt stritt, wann die Projektgesellschaft Horn zur Präsentation ihrer Vorstellungen in den Planungsausschuss eingeladen werden soll. Vorerst verzichten die Stadtverordneten darauf, man möchte sich zunächst bei einer Ortsbegehung ein Bild machen. Wichtig ist für die Öffentlichkeit, dass in jeder Sitzung des Planungsausschusses über den Fortgang des Projektes berichtet werden soll.
ABSTIMMUNGSDURCHEINANDER
Was jetzt eigentlich beschlossen worden sei, lautete nach dem Schluss der Beratungen eine Frage nicht nur unter den Zuschauern der Stadtverordnetenversammlung. Denn es sah so aus, als sei zweimal über den gleichen Satz abgestimmt worden, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das geht normalerweise nicht, rechtliche Zweifel wurden geäußert. Ob es zu einer Überprüfung kommt, ist unklar, ebenso die möglichen Folgen, falls die Vorgehensweise nicht haltbar ist.
Mehrheitlich scheint sich aber die Einschätzung durchzusetzen, dass es nichts zu beanstanden gibt. Zunächst wurde demnach abgestimmt über den Antrag der CDU, den Satz im SPD-Antrag zu streichen, mit dem die Größe des Gewerbegebietes auf fünf Hektar reduziert würde. 21 Stadtverordneten stimmten dafür, 21 dagegen - bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt, die Reduzierung auf fünf Hektar hätte demnach Bestand.
Das aber war nur die Abstimmung über einen CDU-Änderungsvorschlag. Dann wurde noch, teilweise Punkt für Punkt, über den gesamten SPD-Antrag abgestimmt. Die Reduzierung auf fünf Hektar war einer dieser Punkte, und dafür gab es keine Mehrheit. Also bleibt es bei den zehn Hektar - vorläufig. bt
Mehr Mitwirkung des Parlaments
Das gilt auch für das geplante Gewerbegebiet In der Lach in Diedenbergen, auch dazu soll regelmäßig informiert werden. Dabei lehnten die Grünen das Projekt ab, möchten Polar lieber auf anderen Flächen ansiedeln. Auch die Linken halten das Areal an der A 66 für ungeeignet. Die Mehrheit aus CDU, FWG, FDP und SPD geht dagegen davon aus, dass es für Polar keine andere geeignete Fläche in Hofheim gibt. Vor allem die FDP weist darauf hin, dass schon lange viel zu wenige Gewerbeflächen in Hofheim geschaffen wurden.
Auch zu diesem Thema hatte die SPD einen langen Antrag vorbereitet, der unter anderem mehr Wert auf die Mitwirkung des Parlaments legt. Vor allem aber ist dort von einem Möbelhaus nicht mehr die Rede. Das wirft aber Fragen auf - lässt sich die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes dadurch leichter erreichen, schließt eine Ausweisung als Gewerbegebiet den umstrittenen Möbelmarkt aus, und was sagt Grundstückseigentümer Kurt Krieger, der den Möbelmarkt bauen möchte? Bürgermeister Vogt hatte jedenfalls unlängst erklärt, ein Möbelhaus sei nicht zwingend für das Projekt.
Keine Mehrheit gab es für den Vorschlag der SPD, das Gewerbegebiet nur halb so groß zu planen. CDU, FWG und FDP möchten die größere Variante (10 Hektar). CDU-Mann Frank Härder beispielsweise argumentierte, dass mit mehr Betrieben dort auch die Infrastruktur von der Straße bis zum Kanal leichter zu finanzieren sei. Grüne und Linke wollen dagegen gar kein Gewerbegebiet, die BfH stimmte uneinheitlich ab. Eine breite Mehrheit für das Gewerbegebiet gibt es also nicht.
Ohnehin deutete der SPD-Stadtverordnete Aaron Kowacs an, dass für seine Fraktion das ganze Projekt wieder zu Disposition stehen könnte, falls sich herausstelle, dass die Maschinenfabrik Polar dorthin nicht umziehen wird. Und so sagen die einen, dass Polar nur mit diesem Gewerbegebiet in Hofheim gehalten werden könne, während andere andeuten, dass ohne Polar womöglich aus dem ganzen Gebiet nichts wird.