Riskanter Zeitplan für Polar-Umsiedlung
Ende 2026 muss das Gelände geräumt sein / Ob neues Gewerbegebiet bereitsteht, ist fraglich
Hofheim - Fünf Jahre habe das Maschinenbauunternehmen Polar Zeit, sein Gelände an der Hattersheimer Straße zu räumen - das ist bisher der öffentliche Kenntnisstand. „Polar Mohr kann nach unseren Informationen noch mindestens drei Jahre am Standort bleiben, mit Option auf weitere zwei Jahre.“ So steht es auch in einem Aktenvermerk des Magistrats vom vergangenen März.
Allerdings stimmt das nicht. In dieser Woche fand eine nicht öffentliche Begehung des Firmengeländes unter anderem mit Mitgliedern des Arbeitskreises statt, der die Neubebauung vorbereiten soll. Dabei war der Kelkheimer Projektentwickler Günter Horn, der das Gelände gekauft hat. Der erklärte, die Verlängerungsoption bestehe nur für ein Jahr. Die Runde soll es kommentarlos zur Kenntnis genommen haben.
Horn bestätigte das gegenüber dieser Zeitung. Die Firma Polar müsse das Gelände bis Ende 2025 geräumt haben, spätestens aber Ende 2026. Das sind die gleichen Informationen, die Thomas Raab hat, der Geschäftsführer der Maschinenfabrik. „Wir können auf jeden Fall bis Ende 2026 einschließlich der definierten Option in der Hattersheimer Straße bleiben, also noch 3,5 Jahre“, so Raab.
Es wäre eine Überraschung, wenn die beiden Vertragspartner sich unterschiedlich dazu äußerten, was sie vertraglich vereinbart haben. Es ist allerdings auch kaum vorstellbar, dass sie in dieser Angelegenheit die Stadt falsch oder unvollständig informiert haben. Der Magistrat hält sich inzwischen zurück, wollte sich unlängst zu Vertragsinhalten auf Anfrage gar nicht mehr äußern.
Bekanntlich soll Polar in einem neuen Gewerbegebiet in Diedenbergen einen neuen Standort bekommen. Als der Plan bekannt wurde, äußerten manche Zweifel, ob dies in fünf Jahren gelingen könne. Aus diesen fünf Jahren sind jetzt vier Jahre geworden, und da ein halbes Jahr vorbei ist, sind es noch dreieinhalb.
Nun ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Monaten nichts passiert ist. Es seien Fachgutachter und Planer beauftragt worden, berichtet der Magistrat. „Die Stadt hat erste Abstimmungsgespräche mit den Verfahrensbeteiligten geführt“, heißt es weiter. „Der nächste Schritt ist die Vorbereitung des Antrags auf Zielabweichung.“ Gemeint ist die Abweichung vom Regionalplan, die von der Regionalversammlung beschlossen werden müsste - nach dem städtischen Zeitplan im Oktober.
Erst dann könnte der Regionalverband ein Verfahren zur ebenfalls notwendigen Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes einleiten. Dieses Verfahren ist der große Risikofaktor. Denn im Regionalverband diskutiert die ganze Region mit, gerade die Ansiedlung eines großen Möbelmarktes könnte kritisch gesehen werden. In Hattersheim ist an genau dieser Stelle ein großer Baumarkt gescheitert. Im vorläufigen Zeitplan des Magistrats ist der Beginn dieses Verfahrens für November 2023 vorgesehen. Im Januar hat die Stadt eingeräumt, dass es zwei bis drei Jahre dauern könne, bis der Flächennutzungsplan geändert sei. Wenn es schlecht läuft, wäre es Ende 2026 so weit - genau dann, wenn Polar schon in Diedenbergen sein soll.
Ob aber im Vorgriff auf die Planänderung schon eine Baugenehmigung erteilt werden kann? Die Hofheimer Grünen bezweifeln, dass der ganze Zeitplan realistisch ist und haben in einem Schreiben den Regionalverband um Stellungnahme gebeten. Die Linken wiederum zweifeln nicht - für sie steht fest, dass aus dem Umzug von Polar nach Diedenbergen nichts wird und es in Wahrheit auch nur darum geht, dort den Möbelmarkt zu bauen.
Natürlich kann Polar planen und einen Bauantrag einreichen, noch bevor der Bebauungsplan rechtsgültig ist. In der Regel kann es eine Baugenehmigung vorher nicht geben. Der Magistrat kalkuliert aber ein, eine Ausnahmeregelung nach Paragraf 33 des Baugesetzbuches zu nutzen, die das zulässt. Unklar ist, ob das rechtlich auf sicheren Beinen steht - solange der Flächennutzungsplan nicht geändert ist und solange die bereits geäußerten Vorbehalte des Naturschutzes nicht ausgeräumt sind.
Nach den Worten von Polar-Geschäftsführer Raab brauche sein Unternehmen für den Umzug acht bis zwölf Monate. Die Zeit reicht also nur, wenn der Flächennutzungsplan zügig geändert werden kann und wenn der Kreis mit der Baugenehmigung nicht auf das Ende des Bebauungsplanverfahrens warten muss. Es muss also alles reibungslos funktionieren - eine zweijährige Option im Vertrag zwischen Horn und Polar hätte mehr Spielraum gelassen. Ob und wann sich Polar auf die Suche nach einem anderen Grundstück machen werde, dazu könne er derzeit nichts sagen, so Firmenchef Raab.