Politik vertagt Entscheidung zu Polar-Areal
Bürgermeister Vogt ist geschockt / Sondersitzung der Stadtverordneten wird wohl notwendig
Hofheim - Das war ein doppelter Paukenschlag in der Stadtverordnetenversammlung. In den Ausschüssen gab es noch grünes Licht für die Aufstellung der Bebauungspläne für das Gelände von Polar-Mohr an der Hattersheimer Straße und für das geplante Gewerbegebiet in Diedenbergen. Im Parlament selbst wurden beide Themen aber vertagt, sehr zur Überraschung des Magistrats. Stehen beide Vorhaben jetzt gar auf der Kippe?
Zur Erinnerung: Polar hat sein Gelände an der Hattersheimer Straße an die Projektverwaltungsgesellschaft Horn verkauft mit der Begründung, das Gelände sei für den Betrieb nicht optimal; außerdem wird das Geld für die Sanierung des Unternehmens gebraucht. Die Firma Horn möchte Wohnungen bauen, während Polar ein neues Areal sucht. Die Stadt möchte dies in einem neuen Gewerbegebiet in Diedenbergen ermöglichen. Dort sollen weitere Firmen unterkommen, unter anderem ein Höffner-Möbelhaus.
Für beide Projekte werden Bebauungspläne gebraucht, für beide Verfahren zur Aufstellung dieser Pläne sollte im Parlament der Startschuss gegeben werden. Aber der SPD-Stadtverordnete Rolf Engelhard beantragte die Vertagung in Sachen Hattersheimer Straße, für die Linken stellte Barbara Grassel den gleichen Antrag zum Gewerbegebiet Diedenbergen. Die Anträge wurden mit den Stimmen von Grünen, SPD, BfH und Linken angenommen; CDU, FWG und FDP stimmten dagegen.
Die Aufregung war extrem groß, allen voran erklärte Bürgermeister Christian Vogt (CDU), die Antragsteller hätten den Magistrat überrumpelt. Am nächsten Tag sprach er dieser Zeitung gegenüber von einem abgekarteten Spiel zulasten des Wohls der Stadt. Engelhard hingegen begründete die Vertagung mit offenen Fragen, die vor allem die Eigentümerstruktur bei Polar beträfen. Am gleichen Tag hatte es in einem Internet-Blog dazu eine Veröffentlichung gegeben, die in der Befürchtung gipfelte, der Firmensitz solle zur Einsparung von Gewerbesteuer nach Unterhaching umziehen.
An der Begründung der Vertagung gab es Kritik. Offene Fragen zur Zukunft der Firma Polar hätten zur Vertagung des Gewerbegebiets führen können, nicht aber für das Wohngebiet an der Hattersheimer Straße, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Andreas Nickel nach der Sitzung. Er vermutet auch, dass es den Antragstellern mehr um eine Machtdemonstration ging als um die Bebauungspläne.
„Es erschließt sich nicht, warum das alles jetzt so schnell gehen soll“, so Engelhard. Ähnlich äußerte sich für die Grünen Bettina Brestel, nicht ohne zu versichern, dass ihre Fraktion hinter den Wohnungsbauplänen stehe. Skeptisch ist sie beim Umzug von Polar nach Diedenbergen - sie äußerte Befürchtung, jetzt würde mit Blick auf die Firma ein neues Gewerbegebiet entwickelt, und dann komme Polar gar nicht.
Auch BfH-Mann Wilhelm Schultze sagte, die Vertagung werde das Projekt nicht gefährden. Das sieht Bürgermeister Vogt anders, der ein Fortkommen der Projekte nicht mehr garantieren will. Günter Horn, Geschäftsführer der Projektgesellschaft, weist in einem Schreiben an den Magistrat nämlich darauf hin, dass er die Finanzierung gemäß Kaufvertrag bis zum 31. März nachweisen muss. Andernfalls wäre die bereits gezahlte erste Rate zurückzuerstatten. Dann sei die Fortführung der Firma Polar gefährdet, heißt es. Nachweisen könne er die Finanzierung aber nur mit einem Kredit, und die Bank verlange, dass mindestens der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst ist. Der Magistrat habe den Stadtverordneten wiederholt klar gemacht, dass die Entscheidungen eiligst getroffen werden müssten, betont Bürgermeister Vogt. Die konkreten Termine zur Finanzierung freilich habe er nicht mitteilen können, der Vertrag sei ja zwischen Horn und Polar geschlossen worden.
Nun kann es knapp werden, die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. März statt, zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Finanzierung. Da aber die Bank ein wenig Zeit für ihre Entscheidungen braucht, stellt Horn zur Debatte, die Stadtverordnetenversammlung vorzuziehen. Jetzt glühen die Telefondrähte mit dem Ziel, eine Sondersitzung einzuberufen.