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Parlamentarier zeigen sich sehr spendabel

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Bürgermeister Christian Vogt fürchtet neue Kreditaufnahme

Hofheim - Bürgermeister Christian Vogt (CDU) war überhaupt nicht glücklich über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushaltsplan 2023. Denn die Parlamentarier hatten sich überhaupt nicht knauserig gezeigt und eine ganze Menge an Ausgaben bewilligt, die über die Vorschläge des Magistrats hinausgehen. Einsparungen dagegen wurden keine beschlossen.

Das habe er überhaupt noch nie erlebt, so Vogt, und tatsächlich hatten früher auch immer die Parteien selbst den Rotstift angesetzt. Diesmal aber nicht, stattdessen musste über mehr als 40 Anträge von Fraktionen und Ortsbeiräten abgestimmt werden. Einen hohen sechsstelligen Betrag machen die zusätzlich beschlossenen Ausgaben aus, rechnete Vogt ganz vorläufig und überschlägig aus.

Gut möglich, dass der Betrag am Mittwoch noch einmal ansteigt. Dann wird die Stadtverordnetenversammlung endgültig über Haushalt und über die Anträge entscheiden, die im Ausschuss nur knapp gescheitert waren. Bürgermeister Vogt äußerte Zweifel, dass am Ende ein Haushalt steht, für den er eine Genehmigung vom Kreis als Aufsichtsbehörde bekommt. Und er geht davon aus, dass das Ziel nicht erreicht wird, ohne neue Kredite auszukommen.

Unter anderem wurde Folgendes beschlossen: 20 000 Euro wurden bewilligt für die Genossenschaft SolarInvest, die sich stärker professionalisieren möchte, wobei unklar ist, ob die Stadt weitere Genossenschaftsanteile bekommen soll. Für bis zu 30 000 Euro soll der Magistrat ein Konzept ausarbeiten lassen zur Nutzung der Abwärme, die bei dem geplanten Rechenzentrum am Umspannwerk in Marxheim entstehen soll.

50 000 Euro bekommt der Magistrat für zusätzliche Straßenbäume nach dem Vorbild der Mainzer Straße, um Luftqualität und Kleinklima zu verbessern. Jeweils 100 000 Euro werden zur Verfügung gestellt für die Planung einer Kindertagesstätte am Thüringer Weg sowie für ein Taubenhotel in der Innenstadt, mit dessen Hilfe die Zahl dieser Vögel verringert werden soll.

50 000 Euro darf der Auftrag an ein Ingenieurbüro kosten, das untersuchen soll, ob und von welchen öffentlichen Flächen und Gebäuden Brauchwasser zur weiteren Nutzung in Zisternen gespeichert werden kann.

Mit 20 000 Euro soll der Bau von Regenwasserzisternen unterstützt werden. Die Familie Marxheim möchte zudem in der Ostpreußenstraße einen Stadtteiltreff einrichten und bekommt einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 12 000 Euro.

Mit dem Jahreswechsel wird die Stadt eine Klimaschutzmanagerin einstellen. Zur Realisierung erster Maßnahmen werden 50 000 Euro zur Verfügung gestellt. 80 000 Euro wurden bewilligt für eine zusätzliche Personalstelle für die Stadtbücherei.

10 000 Euro werden zur Verfügung gestellt, um für mehr Sicherheit auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus zu sorgen. 10 000 Euro bekommt die städtische Jugendarbeit zusätzlich für Bildungsprojekte zu den Gebieten Natur- und Klimaschutz.

30 000 Euro gibt es für einen Sonnenschutz für das Außengelände im städtischen Kindergarten am Steinberg.

Für eine Reihe von Anträgen gab es in den Ausschussberatungen keine Zustimmung. Keine Gelder wurden für Computersoftware zur Verwaltung der Kindergartenplätze bewilligt. Auch für Überlegungen, wie der Bauhof effektiver gemacht werden kann, soll kein Geld ausgegeben werden. Die Aufstockung der Mittel für den Ausländerbeirat wurde wegen der Befürchtung abgelehnt, die anderen Beiräte könnten ebenso eine Aufstockung ihrer Budgets fordern.

Einen Vorschlag zur Streichung von Mitteln gab es dann doch: Alle Gelder zur Planung und Vorbereitung des Baus einer Straßenunterführung von der Hattersheimer Straße unter der Bahn und der Umgehungsstraße hindurch in Richtung Hochfeld sollten gestrichen werden, beantragten die Grünen. Die anderen Parteien halten diese Straße aber für notwendig und lehnten den Antrag ab. Umgekehrt enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung über den Haushalt, während CDU, SPD, FWG, BfH und FDP zustimmten.

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